FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 178/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 12. Mai 2010

Innen / Organisierte Kriminalität
Gerrit Koch: Polizeiaufgaben erledigt die Polizei! Zur Erklärung des Innenministers Schlie zum Einsatz des Verfassungsschutzes in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Wir begrüßen die deutliche Ansage des Innenministers, dass er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wahren und den Verfassungsschutz nicht gezielt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einsetzen wird. Dies entspricht auch den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.“
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sei Aufgabe der Polizei, nicht des Verfassungsschutzes, so Gerrit Koch weiter. „Und Polizeiaufgaben erledigt die Polizei. Informationen, die der Verfassungsschutz im Rahmen seiner Tätigkeiten erlangt hat, können bereits heute an die Polizeibehörden weiter gegeben werden. Eine Aufweichung des Trennungsgebots sind hingegen mit der FDP nicht zu machen“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/