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DIE LINKE zum Datenschutz bei Kartenzahlung: „Datenschutz darf kein Luxus werden.“
Kiel. DIE LINKE im Landtag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum Daten- schutz bei Kartenzahlungen. Hintergrund sind heutige Medienberichte, nach denen der famila- Konzern die Daten seiner kartenzahlenden Kundinnen und Kunden an externe Dienstleister weiterleite.
„Datenschutz darf nicht zum Luxus werden. Jeder und jede hat ein Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher. „Wir fordern alle Su- permarktketten dazu auf, den elektronischen Zahlungsverkehr vom Lastschriftverfahren auf Kartenzahlung mit PIN umzustellen. Das Kostenargument greift erst dann wieder, wenn gewähr- leistet ist, dass sensible Kundendaten nicht an Dritte weitergeleitet werden.“
DIE LINKE begrüßt die Klageeinreichung der Verbraucherzentrale gegen famila. Durch die Klage werde sich klären, ob das praktizierte Prozedere bei der Kartenzahlung zulässig sei, oder der Konzern unrechtmäßig gehandelt habe. Sollte sich herausstellen, dass die gesetzlichen Rah- menbedingungen diese Praxis zuließen, sehe DIE LINKE Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
„Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist für DIE LINKE nicht verhandelbar“, so Thoroe.



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