Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Abschiebung von Roma presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de ins Kosovo aussetzen Nr. 251.10 / 07.05.2010
Zur drohenden Abschiebung von Roma und Ashkali (ethnische Minderheit im Kosovo) aus Schleswig-Holstein in das Kosovo erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Die Grüne Fraktion kritisiert aufs Schärfste das zwischen Deutschland und dem Kosovo vereinbarte Rücknahmeabkommen vom 14. April dieses Jahres. Es sichert und legiti- miert die Möglichkeit der Abschiebung von Minderheitsangehörigen zurück in das Ko- sovo. Auch zehn Jahre nach Kriegsende können wir nicht von einem beständigen Frie- den im Kosovo ausgehen. Deshalb hat die Opposition auf Initiative der Grünen Fraktion heute gemeinsam einen Antrag „Abschiebung in das Kosovo aussetzen“ für die nächste Landtagssitzung eingebracht.
Die Landesregierung wird darin aufgefordert, auf Abschiebungen von Roma und Ashkali zu verzichten. Ferner fordern wir Innenminister Schlie und Justizminister Schmalfuß be- reits jetzt auf, das Thema für die Innenministerkonferenz am 27./28. Mai in Hamburg anzumelden. Eine sachliche Auseinandersetzung und erneute Prüfung der Vereinba- rung zwischen Deutschland und Kosovo ist aus diversen humanitären Gesichtspunkten unerlässlich.
Von den anstehenden Abschiebungen sind über 10.000 noch hier lebende Kosovo- Roma und Ashkali betroffen, 18 von ihnen leben in Schleswig-Holstein. Menschenrecht- lerInnen, Flüchtlingsorganisationen und sogar der Menschenrechtskommissar des Eu- roparates, Thomas Hammarberg, raten aufgrund der katastrophalen humanitären Lage von Abschiebungen ab. Roma und Ashkali erfahren im Kosovo härteste Ausgrenzung, Gewalt und Repression. Die Sicherheitslage für diesen Personenkreis hat sich nicht ü- ber Nacht geändert. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass auch Roma und Ashkali aus Schleswig-Holstein in diese aussichtslose Lage kommen. Diese Abschie- bungen sind unverantwortlich und nicht hinnehmbar.
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