Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.05.2010, Nr.: 140/2009



Ralf Stegner:
Haushaltskonsolidierung nur im „Dreiklang“
Zum Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Das Ergebnis der Steuerschätzung, demzufolge bis 2013 Bund, Länder und Kommu- nen mit 39 Mrd. Euro Steuerausfällen rechnen müssen, zeigt, dass die Politik von Schwarz-Gelb, die auf Steuersenkungen setzt, gescheitert ist. In Schleswig-Holstein haben Carstensen und Kubicki die Politik der Steuergeschenke für Hoteliers und rei- che Erben unterstützt. Sie haben sich damit gerechtfertigt, im Gegenzug Zusagen für den Bildungsbereich erhalten zu haben. Wir warten deshalb mit Spannung darauf, was Carstensen vom Bildungsgipfel mitbringen wird: Zuschüsse für beitragsfreie die Kita- Jahre vielleicht oder für mehr Schulsozialarbeit, für ein Programm „gute Lehre“ an den Hochschulen oder ein Zehn-Jahres-Programm für Ganztagsschulen?
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion kann Haushaltskonsolidierung und Schulden- abbau nur gelingen, wenn wir nicht nur Einsparungen im Haushalt vornehmen, son- dern auch unsere Einnahmen verbessern, indem wir diejenigen, die mehr haben, stär- ker belasten, und die richtigen Prioritäten setzen. Es ist ein Verdienst der SPD, wenn an der Griechenland-Hilfe auch der Finanzsektor beteiligt wird.
Nur mit dem „Dreiklang“ von Einnahmeverbesserungen, Einsparungen und richtiger Prioritätensetzung werden wir den Haushalt des Landes ins Gleichgewicht bringen.



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