Ralf Stegner: Haushaltskonsolidierung nur im "Dreiklang"
Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 06.05.2010, Nr.: 140/2009Ralf Stegner:Haushaltskonsolidierung nur im „Dreiklang“Zum Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:Das Ergebnis der Steuerschätzung, demzufolge bis 2013 Bund, Länder und Kommu- nen mit 39 Mrd. Euro Steuerausfällen rechnen müssen, zeigt, dass die Politik von Schwarz-Gelb, die auf Steuersenkungen setzt, gescheitert ist. In Schleswig-Holstein haben Carstensen und Kubicki die Politik der Steuergeschenke für Hoteliers und rei- che Erben unterstützt. Sie haben sich damit gerechtfertigt, im Gegenzug Zusagen für den Bildungsbereich erhalten zu haben. Wir warten deshalb mit Spannung darauf, was Carstensen vom Bildungsgipfel mitbringen wird: Zuschüsse für beitragsfreie die Kita- Jahre vielleicht oder für mehr Schulsozialarbeit, für ein Programm „gute Lehre“ an den Hochschulen oder ein Zehn-Jahres-Programm für Ganztagsschulen?Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion kann Haushaltskonsolidierung und Schulden- abbau nur gelingen, wenn wir nicht nur Einsparungen im Haushalt vornehmen, son- dern auch unsere Einnahmen verbessern, indem wir diejenigen, die mehr haben, stär- ker belasten, und die richtigen Prioritäten setzen. Es ist ein Verdienst der SPD, wenn an der Griechenland-Hilfe auch der Finanzsektor beteiligt wird.Nur mit dem „Dreiklang“ von Einnahmeverbesserungen, Einsparungen und richtiger Prioritätensetzung werden wir den Haushalt des Landes ins Gleichgewicht bringen.Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de