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Uli Schippels zur so genannten „Schuldenbremse“: „Wir brauchen Investitionen in die Zukunft statt finanzielle Demontage.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Entscheidung von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW zur Aufnahme der so genannten „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung. Sie bestärkt damit ihre Kritik an einem Konstrukt, das Schulden faktisch weder vermeidet noch abbaut. Vielmehr nehme sie dem Parlament zukünftig ihren Gestal- tungsraum für nachhaltige Investitionen und ignoriere die positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effekte, die diese mit sich bringen können.
„In Zukunft wird eine absolute Mehrheit im Landtag nicht mehr entscheiden können, ob Schleswig-Holstein zur Realisierung wichtiger Projekte Kredite aufnehmen kann“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Wir wollen Investitionen für soziale Gerechtigkeit, für gute Bildung oder für die ökologische Umgestaltung der Gesellschaft tätigen können. Investitionen rechnen sich langfristig und zahlen sich aus, sonst hießen sie Ausgaben.“
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation sei die vermeintliche Schuldenvermeidung kein geeignetes Mittel. Um nachhaltige Verbesserungen der Einnahmesituation und der damit einhergehende öffentliche Vermögensaufbau sei die bessere Wahl. Die letzten fünfzehn Jahre so genannter „Sparpolitik“ in Bund und Land haben gezeigt, dass die Verschuldung durch „Sparen“ stets angestiegen sei. Die Einigung der anderen Landtagsparteien zur „Schuldenbremse“ werde vielmehr zu einer Verschärfung der finanziellen Probleme führen.
„Die geplante so genannte Schuldenbremse wird die Abwärtsspirale verstärken und hat weniger mit Sparen als vielmehr mit dem Abriss der Landesstrukturen zu tun“, so Schippels. Ein schwacher Staat und der Abriss von in vielerlei Hinsicht bedeutenden sozialen und wirtschaftlichen Einrichtungen nutze nur einer verschwindend kleinen Gruppe von Einkommensstarken. „Gespart wird durch die Schuldenbremse faktisch nichts. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird aber die Folgen einer katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik ausbaden.“

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