Jens Schulz Referent für Soziales DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Presseinformation Holsteinischen Landtag 105/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 16 Kiel, 29. April 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 jens.schulz@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Antje Jansen: Der Fehler bleibt die Regel – auch im Jahr 2009 ist die Bilanz von Hartz IV katastrophal
Kiel. – „Die Wirklichkeit überholt ein weiteres Mal jede Kritik an Hartz IV“, kommentiert Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE den heute vorge- legten Tätigkeitsbericht 2009 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein. Die Liste der Probleme ändert sich nicht: Unverständliche Bescheide, schlechte Erreichbarkeit der Ansprechpartner in den Ämtern, geringe Integrationserfolge in den Arbeitsmarkt, häufiger Wechsel der Ansprechpartner und eine unerträglich hohe Fehler- quote der Bescheide. „Das ist nicht mehr als das alltägliche Hintergrundrauschen der Hartz IV-Reformen. Daneben stehen ja noch die offenen Fragen der gerichtlich erzwungenen Neu- regelungen sowohl für die ›Hilfen aus einer Hand‹ als auch der Regelsätze für Kinder und Ju- gendliche“, fasst Antje Jansen die Mängelliste der Bürgerbeauftragten zusammen, deren Schwerpunkt auch 2009 im Bereich der Grundsicherungsleitungen für Arbeitsuchende liegt.
Die 80prozentige Erfolgsquote weise auf die gute Arbeit und das hohe professionelle Enga- gement der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels hin. Aber dieser Erfolgsquote stehe ein für die Behörden beschämender Tatsachenkomplex gegenüber, wenn die Grundlage dieser Erfolge eben in der hohen Fehlerquote in den Bescheiden der Behörden zu suchen sei. Antje Jansen weiter: »Vollends ein Skandal ist natürlich, dass die Bürgerbeauftragte und ihr Büro die Arbeit der Behörden machen und den Hilfesuchenden Beratung und Information nachlie- fern muss. So kann ›Fördern und Fordern‹ wohl nicht gemeint gewesen sein.“



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