FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 162/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 29. April 2010

Innen / „Rockerkrieg“



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Innenminister Schlie handelt richtig Zum Verbot der „Hells Angels Flensburg“ und „Bandidos Neumünster“ sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

„Verbote kündigt man nicht an. Verbote spricht man aus, wenn die Voraussetzungen vorliegen.“
Der Innenminister habe keine andere Möglichkeit als ein Vereinsverbot gesehen, um den heftigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockerbanden zu begegnen. „Er hat daher unsere volle Unterstützung für seine Vorgehensweise“, sagte Koch weiter und lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gute Ermittlungsarbeit der Polizei.
„Dass man mit ständigen Aufrufen zu Vereinsverboten die betroffenen Gruppen möglicherweise erst auf die Spur setzt, um entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, haben die Grünen offenbar bisher nicht verstanden. Zwischen Innenministerium und FDP-Fraktion gab es nie einen Dissens im Verlauf der Diskussion über ein mögliches Vereinsverbot. Es war immer klar, dass Minister Schlie handeln werde, sobald die juristischen Voraussetzungen vorliegen.“
Wer hingegen – wie die Grünen – im Gegensatz zur Koalition immer mehr Polizisten wegsparen wolle, zerre an der inneren Sicherheit. „Das ist nicht unser Kurs“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/