Innenpolitik
Nr. 145/10 vom 29. April 2010
Dr. Christian von Boetticher und Werner Kalinka: Verbot der beiden Rockergruppen ist ein klares Signal der Entschlossenheit
Als ein klares und eindeutiges Signal der Entschlossenheit haben der Vorsitzende und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Werner Kalinka, das heute (28. April) ausgesprochene Verbot der beiden Rockergruppen aus Flensburg und Neumünster bezeichnet:
„Ganz offensichtlich hat der Innenminister angesichts der Ermittlungsergebnisse der letzten Wochen die Notwendigkeit gesehen, diese beiden Gruppen zu verbieten“, erklärte der innenpolitische Sprecher Werner Kalinka. Nicht zuletzt aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen der Rockergruppen habe sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer Sondersitzung im Februar mit dem Problem der Rockerkriminalität befasst.
„Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Ermittlungs- und Einsatzkräften, und auch vor dem Rückgrat von Innenminister Klaus Schlie angesichts seiner Entscheidung“, erklärte von Boetticher. Offensichtlich seien das Verbot und die damit verbundene Polizeiaktion heute gut vorbereitet gewesen.
Innenminister Schlie habe sich in den letzten Wochen von den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit nicht unter Druck setzen lassen. Stattdessen habe er seiner Aussage, dass man über ein Verbot nicht rede, Taten folgen lassen.
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Seite 1/2 „Der Staat lässt sich das Gewaltmonopol nicht nehmen. Es wird jetzt darauf ankommen, diesen Weg konsequent und entschlossen weiter zu beschreiten“, so von Boetticher und Kalinka abschließend.



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