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Heinz-Werner Jezewski: „Die Abschiebehaft muss weg – sofort.“
Kiel. DIE LINKE fordert die umgehende Abschaffung der Abschiebehaft. In jüngster Zeit gab es zwei Selbstmorde von Betroffenen in Hamburger Abschiebegefängnissen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete Minister Schmalfuß von den Zuständen in schleswig-holsteinischen Gefäng- nissen.
„Herr Schmalfuß gibt sich alle Mühe, die Zustände in der Abschiebehaft zu verbessern, trotzdem zeigt sich deutlich, dass die Abschiebehaft aus menschenrechtlicher Sicht nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es ist gegen die Würde des Menschen Flüchtlinge, die aufgrund einer existenziellen Notlage nach Deutschland kommen, einzusperren“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher.
Wulf Jöhnk, der Flüchtlingsbeauftragte des Landtages berichtete hingegen von Fällen, in denen sogar selbstmordgefährdete Häftlinge nicht aus der Haft entlassen wurden. „Es ist erschreckend, wenn davon die Rede ist, dass Selbstmordgefährdeten kein Facharzt zur Verfügung gestellt wird. Es ist ein Maß erreicht, das keine Alternative offen lässt: Die Abschiebehaft muss weg – sofort“, so Jezewski. Besonders kritikwürdig sei, dass Flüchtlingen nur eines vorgeworfen werde: dass sie sich in unserem Land befinden. „Und dafür schlägt der Staat mit seiner härtesten Strafe zu, der Haft, die sonst Schwerverbrechern vorbehalten ist.“
Ein besonderes Augenmerk müsse auf die minderjährigen Abschiebehäftlinge gerichtet werden. „Jugendli- che wegzusperren, die nichts getan haben, außer Schutz zu suchen, ist ein starkes Stück“, so Jezewski.
DIE LINKE Landtagsfraktion kündigte an, noch in diesem Jahr einen Antrag zur Abschaffung der Abschie- behaft in Schleswig-Holstein einzubringen. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung der anderen Fraktio- nen im Landtag.“


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