Presseinformation

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die Zukunft im Ostseeraum Nr. 224.10 / 26.04.2010


Zum bisherigen Einsatz der Landesregierung im Rahmen der EU-Ostseestrategie sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Mit der von der EU-Kommission im Juni 2009 vorgelegten und im Oktober beschlosse- nen Ostseestrategie arbeitet Europa erstmals mit einer Regionalstrategie für eine Mak- roregion - den Ostseeraum. Will Schleswig-Holstein diese Chance für die Weiterent- wicklung der Region und des Landes nutzen, muss es sich aktiv in die Umsetzung des Aktionsplans einzubringen.
Die Landesregierung hat dies bisher nur sehr zögerlich betrieben. Sie verschläft so die Zukunft im Ostseeraum. Der Aktionsplan zur Ostseestrategie beinhaltet 15 Handlungs- felder mit rund 80 Flaggschiffprojekten. Die Staaten und Regionen rund um die Ostsee haben für die meisten dieser Projekte bereits die Federführung übernommen. Dabei se- gelt kein einziges Flaggschiff unter der Landesflagge Schleswig-Holsteins.
Drei Projekte sind aber noch zu vergeben:
- Machbarkeitsstudie für grenzüberschreitende Systeme in der Küstenwache, - Integration maritimer Überwachungssysteme, - Sicherheit in der Fischerei.
Unser Land hat in den genannten Bereichen sehr viel Know How in Wirtschaft, Wissen- schaft und Verwaltung zu bieten. Die ersten beiden Projekte bieten sich vor dem Hin- tergrund der bisherigen schleppenden Entwicklung im Bereich maritime Sicherheit an. Zur Sicherheit in der Fischerei gehört auch der Umgang mit Munitionsaltlasten. Wir for- dern die Landesregierung auf, diese Projekte in die Hand zu nehmen. Seite 1 von 2 Völlig unterbelichtet und mit nur einem Projekt vertreten sind in der Ostseestrategie noch die erneuerbare Energien. Viele in Schleswig-Holstein ansässige Unternehmen dieser Branche könnten zusätzliche Marktchancen direkt vor der Haustür entwickeln. Dafür ist es erforderlich, dass die Landesregierung mit konkreten regenerativen Projek- ten in Erscheinung tritt. Die Gelegenheit dazu bietet sich im kommenden Jahr, wenn die EU-Ostseeanrainer gemeinsam mit der EU-Kommission die Entwicklung der Politik im Ostseeraum fortschreiben.
Wir werden in der Landtagssitzung im Mai in einem hoffentlich breit getragenen Antrag die Landesregierung entsprechend zum Handeln auffordern.

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