Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag 96/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 22. April 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Antje Jansen fordert Moratorium zum Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe
Kiel. DIE LINKE fordert ein Moratorium zur Fortführung des Landesrahmenvertrags zur Einglie- derungshilfe über März 2011 hinaus. Sie schließt sich damit den Forderungen der Landesarbeits- gemeinschaft der Wohlfahrtsverbände an. Sie sieht ihre Kritik an der Kündigung des Landesrah- menvertrages zur Eingliederungshilfe durch den schleswig-holsteinischen Landkreistag durch die heutige Anhörung bestätigt.
„Wer es mit der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft ernst meint, der muss individuell angemessene Hilfen bereitstellen“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Spre- cherin der LINKEN. „Nur so kann größtmögliche Inklusion in allen Lebensbereichen erreicht werden.“
Vor dem Sozialausschuss bestätigten die verschiedenen Verbände, dass es sich bei der Aufkündi- gung um einen kurzschlüssigen Fehler gehandelt habe, der zu Kürzungen der Leistungen und der Leistungsstandards führen könne.
„Aus dem Moratorium muss ein wohlüberlegter neuer Landesrahmenvertrag hervorgehen“, fordert Antje Jansen. „Es darf keine überhasteten Fehlentscheidungen und keine unsozialen Kürzungen mehr geben.“



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