FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 152/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 22. April 2010

Innen/Landesentwicklungsplan



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Innenminister hat Recht – Kurswechsel beim Landesentwicklungsplan stärkt die kommunale Eigenverantwortung! Zur Erklärung des Innenministers Klaus Schlie bei der Veranstaltung des Städtetages in Sankelmark erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Der Innenminister hat Recht – der Kurswechsel der Koalition beim Landesentwicklungsplan stärkt die kommunale Eigenverantwortung und schafft die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Städten mit den Umlandkommunen. Vereinbarungen, in denen sich die Beteiligten als Partner wiederfinden, setzen Freiwilligkeit voraus. Die Grundlage hierfür schafft das von der Koalition vorbereitete und vom Landtag beschlossene Eckpunktepapier, welches das Innenministerium in den neuen Landesentwicklungsplan einarbeitet“, so Koch.
„Die geplante Kommunalisierung der Regionalplanung wird darüber hinaus zusätzlich den Einfluss der Gemeinden und Städte bei der Rahmenplanung stärken“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/