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Heinz-Werner Jezewski fordert umgehende Aufklärung der Vorwürfe gegen Verfassungs- richter Dr. Brock
Kiel. DIE LINKE fordert die umgehende und restlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den Verfassungsrichter Dr. Klaus Brock.
Hintergrund ist die Berichterstattung des ARD Politmagazins FAKT über die Kanzlei des Lü- becker Notars und Verfassungsrichters. Demnach soll er in Steuerhinterziehungen und die Vertuschung einer Veruntreuung verwickelt sein.
„Menschen, die im öffentlichen Raum wirken müssen sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein. Noch stärker gilt dies natürlich für einen Verfassungsrichter“, sagt Heinz- Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Landtagsfraktion weiter. „Richter des Landesverfassungsgerichtes müssen über jeden Verdacht erhaben sein.“
Den Vorwürfen müsse sofort nachgegangen werden. Es liege sowohl im Interesse des Betrof- fenen und der Öffentlichkeit als auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Landesverfas- sungsgerichts, so schnell wie möglich die Vorgänge zu klären. DIE LINKE hat daher die Be- handlung des Themas auf der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt.
„Ich würde mir wünschen, dass Dr. Brock sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lässt.“



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