Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag 84/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 31. März 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Antje Jansen: „Ein Ende dem staatlich verordneten Freiheitsentzug.“
Kiel. DIE LINKE fordert eine sofortige Beendigung des staatlich verordneten Freiheitsentzugs in Abschiebegefängnissen. Sie stellt sich damit voll hinter die Kritik des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebehaft. „Jeder Mensch, der in unserem Land Schutz und Hilfe sucht, muss auf der Grundlage unseres Rechtsstaates betreut werden. Unsere Gesetze gelten auch für Men- schen aus anderen Ländern“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin. „Diese Menschen haben sich nichts weiter zu Schulden kommen lassen, als in Deutschland leben zu wollen. Das ist kein Verbrechen. Sie aber trotzdem wie Verbrecher zu behandeln: das ist ein Verbrechen.“
Besonders perfide sei die Abschiebehaft bei Jugendlichen. Auch hier müssten die gleichen Standards angewandt werden, wie bei einheimischen Minderjährigen. „Jugendliche, die bei uns Schutz suchen, müssen nach unserem Jugendhilfegesetz behandelt werden. Eine Unterbringung und Betreuung in einer Jugendhilfeeinrichtung wäre zwingend notwendig“, sagt Jansen.
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach der Einrichtung einer Clearingstelle für jugendli- che Flüchtlinge.



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