Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag 83/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 31. März 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Björn Thoroe: „Mega-LKW lösen sich an den Grenzen Schleswig-Holsteins nicht in Luft auf.“
Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung von Fahrten der über 25 Meter langen so genannten Mega-LKW sofort zurückzunehmen. Ausnahmegenehmigungen gibt es für drei Strecken innerhalb Schleswig-Holsteins, von der eine an die dänische Grenze führt. Eine Grenzüberschreitung der Mega-LKW ist jedoch nach EU-Recht nicht zulässig.
„Die Landesregierung macht sich lächerlich, wenn sie so tut, als würden sich die Mega-LKW an der dänischen Grenze in Luft auflösen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher. „Hier wird bewusst eine EU-Rechtsüberschreitung in Kauf genommen. Es ist doch klar, dass die LKW die Grenze überqueren.“
Die hohen Belastungen für die Straßenbeläge, mögliche Gefährdungen des Straßenverkehrs durch Größe und Gewicht der LKW sowie etwaige Gefährdungen für Straßenverkehr und Menschenle- ben bleiben vollkommen unberücksichtigt. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die umwelt- freundlichere Schiene sei darüber hinaus vorzuziehen. „Das Ministerium sollte alle Genehmigun- gen für Mega-LKW-Fahrten zurücknehmen“, so Thoroe abschließend. „Die Regelung ist unaus- gegoren und nimmt die Beugung von EU-Recht billigend in Kauf.“



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