Presseinformation

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Nr. 185.10 / 31.03.2010

„Historischer Kraftakt“? Da haben Sie sich verhoben, Herr Schlie!
Zu den angekündigten Umstrukturierungen bei der Landespolizei erklärt der innenpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Immerhin traut sich der Innenminister als erster Vertreter der Landesregierung, konkrete Reformvorschläge vorzulegen. Mit der Abschaffung der Polizei-Bigband und der Poli- zeishows macht er sich dabei Forderungen der Grünen zu Eigen.
Angesichts seiner großspurigen Ankündigung eines „historischen Kraftakts“ sind dem Minister aber offensichtlich die Maßstäbe verrutscht. Gerade 100 Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren innerhalb der Polizei verlagert werden. Damit reißt er als erster die Meßlatte des Finanzministers, der eine Einsparung von 200 Stellen im Bereich der Landespolizei erwartet. Die Landesregierung wird nun erklären müssen, in welchem Be- reich diese 200 Stellen stattdessen eingespart werden sollen.
Groß die Ankündigung – klein der Mut, das gilt auch für das Pensionsalter der Polizei- beamtInnen. Hier wäre längst eine Angleichung an das Dienstrecht bei Angestellten notwendig. Hier liegen noch große Einsparpotenziale für das Land, die ein verantwor- tungsbewusster Innenminister nicht ungenutzt lassen darf.



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