Finanzpolitik
Nr. 117/10 vom 29. März 2010
Tobias Koch zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Heide Simonis Aussage wirft neue Fragen an Dr. Ralf Stegner auf
Die heutige (29. März) Aussage der ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank und Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wirft nach Ansicht des Obmanns der CDU-Fraktion, Tobias Koch, ein neues Licht auf die Aussagen des ehemaligen Finanzministers Dr. Ralf Stegner zu dessen Verantwortung für die strategische Neuausrichtung der Bank in den Jahren 2004 und 2005:
„Die Aussagen von Heide Simonis stehen zum Teil im Widerspruch zu denen des damaligen Finanzministers Dr. Ralf Stegner vom 12. Februar und werfen deshalb neue Fragen auf“, erklärte Koch in Kiel.
Heide Simonis habe deutlich gemacht, dass sie selbst eine regional- und strukturpolitische Ausrichtung im Sinne der ehemaligen Landesbanken für die HSH-Nordbank bevorzugt hätte. Finanzminister Dr. Ralf Stegner und Wirtschaftsminister Peer Steinbrück hätten jedoch den Umbau der Bank zu einer international tätigen Geschäftsbank unterstützt und in diesem Zusammenhang erhöhte Renditeziele und einen baldigen Börsengang befürwortet.
„Das zeigt: Der Umbau mit den daraus resultierenden Folgen war eine
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Seite 1/2 bewusste Entscheidung. Heide Simonis hat heute glaubhaft deutlich gemacht, dass sie sich bei dieser Entscheidung voll auf die fachliche Beratung der Beteiligungsverwaltung im Finanzministerium und damit auch auf den Finanzminister selbst verlassen habe“, so Koch.
Dr. Stegner habe seine eigene Rolle am 12. Februar als eher unbedeutend dargestellt. Dieser Widerspruch bedürfe einer erneuten Überprüfung.
„Hierzu werden wir Herrn Dr. Stegner bei seiner Vernehmung am 26. April befragen“, so Koch abschließend.



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