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Heinz-Werner Jezewski zur Konstituierung der Enquetekommission: „Länderkooperation muss mehr sein als eine Sparmaßnahme.“
Kiel. Nach der konstituierenden Sitzung der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ fordert DIE LINKE die Formulierung klarer Kriterien für eine zukünftige Zusammenarbeit der Länder. Eine gelungene Kooperation müsse erkennbar mehr sein als eine reine Sparmaßnahme.
„Sei es die Bürgernähe, eine qualitativ hochwertige Verwaltung oder die Etablierung von über das Mindestmaß hinausgehenden Sozialleistungen. All das wären gute Gründe für die Bildung des so genannten ‚Nordstaates‘“, sagt Heinz-Werner Jezewski, Kommissionsmitglied der LIN- KEN. „Allein das Einsparpotenzial eines Zusammenschlusses wäre zu kurz gegriffen. Niemand schweißt zwei Strukturen nur unter dem Kostenaspekt zusammen und erwartet ernsthaft, dass daraus eine dauerhafte, sinnbringende Einheit wird.“



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