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25.03.10
15:00 Uhr
Linke

Antje Jansen: "Rechnungsprüfungsamt bestätigt Kritik der LINKEN am Flughafen Blankensee."

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Presseinformation Holsteinischen Landtag 72/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 25. März 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Antje Jansen: „Rechnungsprüfungsamt bestätigt Kritik am Flughafen Blankensee.“
Kiel/Lübeck. DIE LINKE sieht ihre Kritik am Take-Off-Konzept der Landesregierung zum Flughafen Blankensee durch das Rechnungsprüfungsamt Lübeck bestätigt. Wie heute bekannt wurde, empfehlen die Rechnungsprüfer in einem internen Bericht, den Lübecker Flughafen abzuwickeln. Insbesondere die von Bürgermeister Saxe in zwei Take-OFF-Konzepten vorge- legten Zahlen hielten der näheren Betrachtung der Rechnungsprüfer nicht stand.
„Das Urteil der Rechnungsprüfer über die Konzepte des Bürgermeisters kann man nur als be- schämend bezeichnen“, sagt Antje Jansen, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Fraktions- vorsitzende der Linken in der Lübecker Bürgerschaft. „Sowohl im Landtag als auch in der Bürgerschaft haben wir ausführlich unsere Argumente für die Abwicklung dargelegt. Dieser Bericht bestätigt unsere Meinung, dass der Flughafen für die Stadt Lübeck nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Außerdem wirft das RPA zu Recht die Frage auf, ob ein Flughafen wirklich als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen ist. Wir bezweifeln das ebenfalls.“
Jansen kündigt für DIE LINKE an, die Rangrücktrittserklärung in der nächsten Bürgerschafts- sitzung gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen abzulehnen.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de