Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 25.03.2010, Nr.: 104/2010



Lothar Hay:
Stillos und unwürdig!
Zur Reaktion von Innenminister Klaus Schlie auf die Verwechslung mit Justizminister Schmalfuß in der Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heinz- Werner Jezewski, vom 24.03.2010 erklärt der Flensburger Abgeordnete und frühere Innenminister Lothar Hay anlässlich eines Besuches der JVA Flensburg:
Mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass politische Gegner in Pres- seerklärungen der Landesregierung neuerdings persönlich herabgewürdigt werden.
Zwar kann ich nachvollziehen, dass der Innenminister die offensichtliche Verwechs- lung seiner Person mit Justizminister Schmalfuß durch eine öffentliche Erklärung korri- giert hat. Dieses hätte ich ebenfalls getan. Auch ist es aus meiner Sicht noch vertret- bar, diese Erklärung mit einer pointierten Bemerkung über die Beachtung von Sorg- faltspflichten bei der Abfassung von Presseerklärungen zu würzen.
Diesen Vorgang zum Anlass zu nehmen, den politischen Gegner darüber hinaus per- sönlich zu diskreditieren, indem man ihm die vollständige Identifikation mit dem demo- kratischen Rechtsstaat abspricht und ihm zugleich den Resozialisierungsbedarf eines Strafgefangenen unterstellt, ist dagegen stillos und eines Verfassungsministers un- würdig. Es scheint hier eher Herr Schlie zu sein, der in der Wirklichkeit seines verant- wortungsvollen Amtes noch nicht ganz angekommen ist.



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