Pressemitteilung Nr. 039/2010
Kiel, den 25.03.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Klaus Schlie muss abrüsten
Zu den Äußerungen von Innenminister Schlie, der Fraktionsvorsitzende der Linken Heinz-
Werner Jezewski sei wegen seiner Verwechslung des für den Strafvollzug zuständigen
Ministers „noch nicht vollständig in der Wirklichkeit eines demokratischen Rechtsstaats
angekommen“ und dessen Aufforderung, der Resozialisierung oberste Priorität zu geben,
sei „wohl eher ein Appell an sich selbst“ ,erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der
SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Irren ist menschlich, die Reaktion des Innenministers auf diesen Irrtum aber nicht.
Natürlich wird in der politischen Auseinandersetzung nicht nur mit Wattebäuschen
gefochten, persönliche Verunglimpfungen haben aber in einem Wettstreit unter
Demokraten nichts zu suchen. Angesichts der Hochrüstung, die in den letzten Jahren in der
schleswig-holsteinischen Politik stattgefunden hat, ist es höchste Zeit, dass sich die
Beteiligten am Riemen reißen und zumindest auf persönliche Attacken verzichten. Der SSW
fordert Innenminister Schlie auf, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen, um einer
weiteren Vergiftung der Atmosphäre vorzubeugen. Die Bürgerinnen und Bürger, die längst
der politischen Schlammschlachten überdrüssig sind, werden es ihm danken.“