Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 55. DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Es gilt das gesprochene Wort. Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 19. März 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Uli Schippels zum Nachhaltigkeitsbericht
„Herr Präsident/Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
erst einmal danke für diesen Bericht. Er gibt viele Anregungen und skizziert, wie nachhaltige Politik aussehen könnte. Es ist gut, dass sich der Nachhaltigkeitsbericht ausdrücklich nicht nur auf Umweltfragen beschränkt, sondern auch die Frage stellt, wie nachhaltige Politik unter sozialen Gesichtspunkten ausse- hen müsste. Sehr schön ist auch, dass sich der Bericht weitgehend dem herrschenden Diskurs über die vermeintlich notwendige Sparpolitik entzieht.
Eine Zwischenüberschrift heißt in dem Bericht: „Prävention ist besser als Reparatur“. Während wir hier im Landtag bisher leider immer nur zu hören bekommen haben, dass wir unseren Kindern kein über- schuldetes Land zurücklassen dürfen, wird hier postuliert, dass eine nachhaltige Politik durch Politikge- staltung erreicht wird, u. a. und vielleicht sogar an besonderer Stelle im Bereich der Bildung. Leider wird es in dem Bericht versäumt, das antiquierte Schulsystem in Schleswig-Holstein vollends zur Disposition zu stellen und endlich ein einheitliches, modernes und binnendifferenziertes Bildungsangebot zu favori- sieren.
Aber unabhängig davon zeigt der vorliegende Bericht auf, wie viel wir in Schleswig-Holstein noch tun müssen, um wirklich nachhaltige Politik zu betreiben. Wie könnten wir dem Ziel nachhaltiger Politik ein Stück näher kommen? Was sollte Politik nun tun, um die Herausforderungen nachhaltiger Politik zu bewältigen? Mir fällt zu allererst das riesige Arbeitsplatzpotenzial auf.
Der Bericht nennt sehr viele Bereiche, in denen sinnvolle Arbeit geleistet werden könnte, geleistet werden muss. Den Bildungsbereich habe ich schon erwähnt, unabhängig vom Bildungssystem brauchen wir ein besseres Angebot im vorschulischen, schulischen und universitären Bereich. Das schafft Arbeitsplätze.
Diese und weitere Abgeordnetenreden der Fraktion DIE LINKE finden Sie zeitnah zum Vortrag im Plenum auf http://www.linksfraktion-sh.de Schleswig-Holstein braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten. Schleswig- Holstein braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Schleswig-Holstein braucht mehr Schul- psychologinnen und Schulpsychologen, Schleswig-Holstein braucht mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.
Unser Land soll – so der Bericht - in die Forschung und Entwicklung regenerativer Energien investieren. Auch hier gibt es viel zu tun, hier können unsere Universitäten Spitzenpositionen übernehmen, hier können kleine und mittlere Betriebe (Stichwort: Windenergie) sich am Markt behaupten.
Sie konterkarieren diese Möglichkeiten aber durch ein Festhalten an den Großtechnologien, durch das Festhalten am atomar-fossilen Zeitalter. Im öffentlichen Personennahverkehr wären viele nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Unterstützen Sie Stadtbahnen in Kiel und Lübeck, verbessern sie das öffentli- che Verkehrssystem in der Fläche. Tätigen sie Investitionen im Sinne des Berichts in den öffentlichen Nahverkehr. Investieren sie nicht in wahnsinnige Betonprojekte wie die A 20 oder die Fehmarn-Belt- Querung, die schon jetzt (Stichwort: Stena Line) Arbeitsplätze zerstört.
Wir brauchen – das kommt mir ein wenig zu kurz – eine Orientierung auf regionale Wirtschaftskreisläufe, wir müssen Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen und nicht abbauen.
Am Anfang meines Beitrages habe ich darauf hingewiesen: Prävention ist besser als Reparatur.
Ich appelliere an sie: Nehmen sie Geld in die Hand. Handeln sie verantwortungsbewusst im Sinne des vorliegenden Berichts. DIE LINKE wird ihre Verantwortung in der Opposition wahrnehmen und immer wieder an den Nachhaltigkeitsbericht erinnern. Wir stellen die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.“



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