Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.03.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 55, Nachhaltigkeitsbericht 2009 (Drucksache 17/170)

Sandra Redmann:

Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie global und lokal umsetzen

Bereits 1992 wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwick- lung in Rio de Janeiro die Forderung nach nachhaltiger Entwicklung in die weltweite Öffentlichkeit getragen und über den Weltgipfel 2002 in Johannesburg mit verpflich- tenden Vorgaben flankiert.
Auch in Deutschland wurde im April 2002 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie von der Bundesregierung verabschiedet und wird in einem langfristigen Fortschreibungs- prozess umgesetzt. In Schleswig-Holstein wurde Ende 2000 die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ mit der zentralen Stra- tegie eines Agenda 21-Prozesses beschlossen und ist die Grundlage auch für diese Regierung. In der Tradition der Vorgängerregierungen ist der uns vorliegende Nach- haltigkeitsbericht formuliert worden. Ich bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht und die dahinter stehende Arbeit für alle Menschen in unserem Land.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Auch wenn der Begriff der Nachhaltigkeit inzwischen etwas angestaubt klingt und manchmal sogar zu Spott führt: Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind immer noch aktuell und müssen global und lokal verfolgt werden, sonst laufen wir in eine ge- sellschaftliche und umweltpolitische Sackgasse. Nachhaltigkeitspolitik ist nicht alleine ein Umweltthema, sondern das gemeinsame Dach für alle Politikfelder.
Diese Erkenntnis scheint aktuell immer noch nicht alle Köpfe in der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen erreicht zu haben. Es genügt nicht, die Bildung für nachhaltige Entwicklung als Basis der Zukunftsgestaltung in politischen Grundsatzre- den herauszustreichen. Wer dies tut und dann parallel im FÖJ den Landeszuschuss drastisch reduziert, zeigt eine erschreckende Lücke zwischen politischer Verantwor- tung und politischem Handeln auf.
Die im Bericht beschriebenen Leitlinien und die dahinter stehenden Leuchtturmprojek- te verdienen intensive Beratung in allen Ausschüssen. Schon jetzt möchte ich folgende Themen skizzieren:
Von besonderer Bedeutung sind alle Anstrengungen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung möglichst früh im Lebenslauf, im Kindergarten, in der Schule und in der Aus- und Weiterbildung zu verankern. Hier wünschte ich mir noch mehr Engagement bei dem Thema Inklusion, das mit all seinen Facetten im Bericht zu kurz dargestellt ist. -3-



Besondere Bedeutung hat inzwischen der Gedanke der Nachhaltigkeit in der Klima- schutz- und Energiepolitik erhalten. Schleswig-Holstein ist bei den erneuerbaren Energien bundesweit an der Spitze, bis 2020 werden wir 50 % des Endenergie- verbrauchs aus erneuerbaren Energien decken können. Der Ausbau der Windenergie oder auch die Senkung der CO2-Emissionen durch den Klimapakt Wohnen sind hier Motoren auf dem Weg in eine Zukunft mit möglichst wenig CO2-Emissionen. Proble- matisch und zu diskutieren ist allerdings die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, de- ren Anbau in Konkurrenz zu anderen Bereichen der Landwirtschaft und zum Natur- schutz steht. Hier müssen wir über neue Lösungswege nachdenken.
Wie dem Bericht gut zu entnehmen ist, gibt es kein Politikfeld, das nicht durch den Gedanken der Nachhaltigkeit beeinflusst wird. Wir sollten uns daher auch darüber ver- einbaren, wie dieser umfassende Ansatz auch parlamentarisch gespiegelt werden kann.
Ich wünsche uns in den Ausschüssen eine weiterführende Diskussion über die Konse- quenzen für unsere Politik und hoffe, dass die Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig- Holstein weiter mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung umgesetzt werden wird.