Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 38 und 56. DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Es gilt das gesprochene Wort. Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 19. März 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Europa 2020 Strategie
„Anrede Landtagspräsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE sieht die Europa 2020 Strategie sehr differenziert. Die Argumentation von CDU und FDP in Bezug auf die Europa 2020 Strategie dagegen ist entlarvend. Bei durchaus begrüßenswerten Zielen der Strategie verstecken sich die Regierungsfraktionen hinter formalen Argumenten und gleichzeitig wird reflexhaft der Vertrag von Lissabon gelobt.
Zu argumentieren, die Vorgabe der EU, dass vierzig Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss erreichen sollten, verletze die Bildungshoheit der Länder, ist grotesk. Schleswig-Holstein ist Schlusslicht in Deutschland in diesem Bereich. Gerade wir sollten uns deshalb ambitionierte Ziele setzen. 2007 lag der Anteil der Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Schleswig-Holstein bei 14,1 Prozent. Wir schlie- ßen uns in dieser Hinsicht den Worten von Marianne Gemmer der Vizevorsitzenden der GEW an: „Dumm und schuldenfrei - das ist wahrlich keine Zukunftsperspektive für die nachwachsende Generation.“ Je weniger Kinder geboren werden, desto besser müssten sie ausgebildet sein, „wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen und sozialen Standard auch in Zukunft halten will.“ Das Geld müsse in der Bildung bleiben und jährlich aufgestockt werden – „für gebührenfreie Kindergärten, Ganztagsschulen und für eine bessere Hochschulbildung.“
Auch die Kritik, Vorgaben im Kampf gegen Armut zu machen widerspräche dem Geist des Lissabonvertra- ges, kann DIE LINKE nicht nachvollziehen. Die Quote der armen Menschen in Schleswig-Holstein um 20 Prozent zu senken, kann in unseren Augen nichts Schlechtes bedeuten. Die Regierungskoalitionen sehen dies offensichtlich anders.


Diese und weitere Abgeordnetenreden der Fraktion DIE LINKE finden Sie zeitnah zum Vortrag im Plenum auf http://www.linksfraktion-sh.de Auch das Ziel die Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen anzugleichen sieht DIE LINKE als positiv.
Kritisch dagegen sehen wir andere Vorgaben. Die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und die Aufforde- rung unternehmensfreundliche Steuersätze anzustreben, sind für uns nicht akzeptabel. Dies widerspricht in unseren Augen den schon genannten Vorgaben zu Investitionen in Bildung und der Armutsbekämpfung. Wir fragen uns außerdem, warum der Bericht es als einen Nachteil ansieht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union 10 Prozent weniger Arbeitsstunden als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den USA und Japan ableisten müssen. DIE LINKE sieht dies als einen großen Vorteil an. Dies ist für DIE LINKE eher ein Zeichen von Lebensqualität. Für DIE LINKE wären Arbeitszeitverkürzun- gen erstrebenswert.
DIE LINKE fordert die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in die Europa 2020 Strategie einheitliche Mindeststeuersätze aufgenommen werden um aus den Wettbewerb um möglichst niedrige Steuersätze auszusteigen.
Außerdem fehlt uns in der Strategie die Konversionspolitik. Wir wollen, dass die Europäische Union Gelder zur Verfügung stellt, um Regionen zu unterstützen, die aus der Rüstungsindustrie aussteigen wollen. Für Schleswig-Holstein ergäbe das große Chancen.
Wir sehen uns in unserer Ablehnung der europäischen Verfassung mit ihrem Gebot der freien Marktwirt- schaft bestätigt. Auch wir lehnen die Europa 2020 Strategie ab. Allerdings aus den gegenteiligen Gründen wie schwarz-gelb.
DIE LINKE steht weiterhin für ein soziales und friedliches Europa.“



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