Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.03.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 38 + 56, Europa 2020-Strategie + Reform der EU-Strukturfonds (Drucksachen 17/395neu, + 17/341)

Rolf Fischer:

Wir benötigen eine umfassende Strategie für ein soziales Europa

Europa steckt noch immer in der schwierigsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nach- kriegszeit. 20 Mio Menschen leben in der Armutsgefährdung. 23 Mio sind von Arbeits- losigkeit betroffen. Das Sozialgefälle in den europäischen Staaten ist so groß wie nie zuvor. Die Entwicklung in ohnehin ökonomisch schwachen Staaten, z.B. Süd- und Osteuropa, machen eines überdeutlich: Eine Fortschreibung der Lissabon-Strategie ist nicht möglich; wir benötigen eine neue, umfassende Strategie, die Arbeit und Be- schäftigung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und sozialen Schutz dauerhaft sichern.

Gute Arbeit, sozialer Fortschritt und ökologische Nachhaltigkeit sind eben keine Ne- benprodukte des Wettbewerbs, sondern sie sind die Voraussetzung für wirtschaftli- chen Erfolg. Insofern geht es nicht nur um die Überwindung der Krise, es geht vor al- lem um Perspektiven für unser Europa, das nur als „Soziales Europa“ eine Zukunft haben wird. Angesichts dieser Situation ist es richtig, eine neue Strategie für dieses neue Europa zu entwerfen.

Eine Lehre aus Lissabon ist: mehr Verbindlichkeit! Es kann nicht sein, dass die Staa- ten unabhängig voneinander, unabgestimmt z. T. völlig gegenläufige Umsetzungen



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betreiben. Die einen erhöhen die Steuern, die anderen senken sie und alles wurde mit Lissabon begründet. Deshalb ist der aktuelle Beschluss der EU-Parlamentarier richtig, Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und vom Zusammenhang mit der neuen Strategie zu vergeben. Lissabon war zu kompliziert, zu umständlich und inhaltlich zu komplex. Die Reduzierung auf wenige Ziele, wie in der neuen Strategie vorgesehen, ist deshalb richtig. Und das wichtigste Ziel: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat füruns höchste Priorität.

Gerade in diesem Feld ist es sehr wichtig, Ergebnisse zufordern und es nicht bei Sonntagsreden zu belassen. Deshalb fordern wir, dass der Wirtschaftsunion endlich eine Sozialunion an die Seitegestellt wird! Und zwar tatsächlich an die Seite und nicht dahinter oder untergeordnet, sozusagen als soziales Feigenblatt. Denn eine der gro- ßen Sorgen der Menschen in Europa ist, dass sie von ihrer Arbeit nicht werden leben können. Deswegen brauchen wir klare Ziele für Mindestlöhne, für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen und klare Ziele in der Armutsbekämpfung.

Dieser Schwerpunkt ist in der neuen Strategie noch zu unterentwickelt. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Gerade weil wir das Europäische Jahr gegensoziale Ausgren- zung und für die Bekämpfung von Armut haben!

Und wenn die Regierungs-Chefs der Länder, also auch Schleswig-Holsteins, noch Im Dezember 09 beschließen, dass die EU-Strategie 2020 „zu einem erheblichen Teil ei- ne Politik zur Förderung von Innovation, Wettbewerb und Wachstum“ sei, so greift dies zu kurz. Es geht eben nicht nur um Wachstum und Wettbewerb, es geht auch um die Qualität von Arbeit, um gerechte Löhne, um soziale Chancen – das verstehen wir auch unter „sozialem Europa“. Und das muss der Kern einer jeden neuen Strategie sein, die sich mit der Zukunft Europas befasst. -3-



Ohne diesen Kern werden wir die globale Konkurrenz nicht schaffen, ohne diesen Kern werden wir auch in Schleswig-Holstein keine wirkliche europäische Zukunft ha- ben. Die Bereiche Daseinsvorsorge, Bildung, soziale Sicherheit müssen nachgebes- sert werden; deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür stark zu machen, dass diese Strategie frühestens im Dezember 2010 im Europäischen Rat beschlossen wird. Wir wollen das soziale Europa! Über die Zukunft der Strukturfonds sollten wir dann im Ausschuss diskutieren.