Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 13. DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Es gilt das gesprochene Wort. Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 18. März 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Ellen Streitbörger zu TOP Änderung des Schulgesetzes
„Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist gerade einmal zwei Monate her, dass die Oppositionsparteien versucht haben, gegen eine Ände- rung des Schulgesetzes vom Januar 2007 zu argumentieren und gehofft haben, damit die Änderung zu verhindern. Die Änderung des Schulgesetzes zielte ganz ausschließlich darauf ab, die Realschulen als einzelne Schulart zu erhalten. Außer dem VDR, dem Verband der Realschullehrerinnen und -lehrer, konnte keiner der benannten Verbände für das Anhörungsverfahren die Notwendigkeit der Änderung erkennen. Und es macht weder aus finanzieller noch aus pädagogischer Sicht Sinn, ein ohnehin schon zu sehr gegliedertes Schulsystem noch weiter zu zergliedern.
Und eine Anhörung wird zur Farce, wenn entgegen des Rates aller Betroffenen und aller Fachleute die eigenen politischen Ziele rücksichtslos durchgesetzt werden. Obwohl CDU und FDP selbst im Bil- dungsausschuss für eine Schulgesetzänderung aus einem Guss plädierten, wurde die „lex Realschule“ ausgegliedert und vorgezogen. Und nun haben wir die unsinnige Schulgesetzänderung, aber es fehlt uns leider Volkes Wille für den Erhalt der Realschule. Das war auch nicht anders zu erwarten gewesen.
So sind nun die verbliebenen fünf Realschulen doch gezwungen, ihre Hausaufgaben nachzuholen und die Umstrukturierung zur Regional- oder Gemeinschaftsschule in Angriff zu nehmen. Es ist weder einzusehen noch zu vertreten, dass fünf Realschulen, die bis jetzt versucht haben, die Fristen des Schul- gesetzes zu ignorieren, für ihre Ignoranz mit einer Fristverlängerung belohnt werden. Alle anderen Schulen im Lande waren in der Lage, innerhalb der vorgegebenen dreieinhalb Jahre ihre Umwandlung zu vollziehen.
Deshalb plädieren die Oppositionsparteien heute dafür, die unnötige Änderung des Schulgesetzes wieder zurückzuholen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“ Diese und weitere Abgeordnetenreden der Fraktion DIE LINKE finden Sie zeitnah zum Vortrag im Plenum auf http://www.linksfraktion-sh.de