Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.03.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13, Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 17/371)

Henning Höppner:

Mehr Bildungsgerechtigkeit statt sozialer Auslese

Als die Koalition am 27. Januar das Schulgesetz änderte, beging sie ihren ersten gro- ßen bildungspolitischen Sündenfall. Sie haben ohne jede Not in einen zwar schwieri- gen, aber geordneten Prozess eingegriffen, mit dem sich unsere Schullandschaft mit einem Höchstmaß an kommunaler Eigenverantwortung weiterentwickelt hat und weiterentwickeln wird.

Frau Kollegin Franzen hat sich damals für ihre Fraktion zu „den strukturellen Verände- rungen in der Schullandschaft der letzten Legislaturperiode“ bekannt, und ich würdige dieses Bekenntnis.

Aber Sie haben dennoch Ihrem Koalitionspartner die Konzession gemacht, die Um- wandlungsfristen für die Realschulen und die Kooperativen Gesamtschulen um ein Jahr zu strecken. Das haben Sie damals begründet mit dem im Januar bereits abge- schlossenen, aber noch nicht ausgewerteten Volksbegehren zum Erhalt der Realschu- le. Diesen letzten Strohhalm hatten Sie ja schon in Ihrem Koalitionsvertrag als Ret- tungsfloß für diese schon so gut wie abgewickelte Schulart ausgeworfen.

Nun hat der Ausgang des Volksbegehrens gezeigt, dass die Forderung nach dem Er- halt der Realschule ja nicht einmal von den Anhängern der FDP uneingeschränkt



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befürwortet wird. Die FDP hat bei der letzten Landtagswahl knapp 240.000 Stimmen und damit 14,9 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Rechnet man diese Stimmen- zahl auf die Zahl der Wahlberechtigten zurück, entspräche das 10,8 % der Stimmen.

Es hätte also ausgereicht, wenn auch nur knapp jeder zweite FDP-Wähler den Weg ins nächste Rathaus gefunden und sich dort mit seiner Unterschrift zur Realschule be- kannt hätte. Da hätte es keiner Realschul-Fans aus den anderen Parteien oder aus dem Lager der Nichtwähler bedurft, um dem Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Aber ganz offensichtlich hat auch die deutliche Mehrheit der FDP-Wähler einen großen Bogen um die Abstimmungslisten gemacht.

Denn viele Menschen haben Sie gewählt, weil sie die Großen Koalitionen in Berlin und Kiel nicht mehr wollten und weil die FDP im Bund seit 11 Jahren und in Kiel seit 38 Jahren nicht mehr mitregiert hatte. Aber sie haben Sie nicht gewählt, weil sie Ihnen ei- nen Auftrag für konservierenden Denkmalschutz an einem überlebten Schulsystem er- teilen wollten.

Denn wir wissen mittlerweile, dass die erforderlichen Unterschriften von 5 % der Wahl- berechtigten auch nicht annähernd erreicht worden sind und dass daran auch der mancherorts sehr hohe Anteil der für ungültig erklärten Unterschriften nichts geändert hat.

Dieses Vorschaltgesetz war also ein lauter Schuss in den Ofen. Die Oppositionspar- teien weisen Ihnen den Weg, mit dem Sie den angerichteten Schaden wieder beheben können: Heben Sie Ihr Gesetz von 27. Januar hier und heute wieder auf! Das sollte Ih- nen umso leichter fallen, als es erst im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11. März verkündet wurde. -3-



Sie stehen vor der Entscheidung, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktio- nen, ob Sie sich darum bemühen wollen, die Weiterentwicklung des schleswig- holsteinischen Schulsystems zu mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr individuel- ler Förderung fortzusetzen oder ob Sie sich aus purer Ideologie heraus wieder in Richtung Frühselektion und sozialer Auslese zurückbewegen wollen.

Ihr Referentenentwurf zur Schulgesetznovelle lässt leider befürchten, dass Sie sich für den zweiten Weg entscheiden wollen. Aber noch ist kein irreparabler Schaden ange- richtet!

Ich bitte Sie deshalb um Überweisung, schnelle Beratung im Bildungsausschuss und Zustimmung zu unserem Antrag.