Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.03.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37, Equal Pay Day: Entgeltgleichheit umsetzen (Drucksache 17/394)

Siegrid Tenor-Alschausky:

Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Es wäre schön gewesen, hätten wir uns am 31.12.2009 hier versammelt um feststellen zu können, dass Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht mehr exis- tieren. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der „Equal Pay Day“ erst am 26. März 2010 erreicht ist. Frauen müssen also zusätzlich bis zum 26. März dieses Jahres erwerbstätig sein, um das gleiche Arbeitseinkommen zu erreichen, das Männer schon zum Ende des letzten Jahres erreicht hatten. Der Entgeltunterschied zwischen Män- nern und Frauen beträgt 23,2 Prozent. Deutschland nimmt innerhalb der Europäischen Union einen der hinteren Plätze ein, was die Entgeltgleichheit angeht.

In der vergangenen Plenartagung haben wir über den Erfolg des Gleichstellungsge- setzes für den Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein diskutiert. Mit Hilfe dieses Gesetzes und der damit einhergehenden Veränderung bei der Gestaltung von Arbeits- plätzen, der Förderung von Frauen haben wir im öffentlichen Dienst die Gleichstel- lung in vielen Bereichen erreicht.

Ein solches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fehlt. Die freiwillige Verpflich- tung, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, ist, wie die oben zitierten Zahlen zeigen, nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten vergrößert sich der Lohnabstand von Männern und Frauen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Frauen haben 2008 im Durchschnitt 633 Euro monatlich weniger verdient als Männer. 2006 und 2007 war dieser Abstand schon einmal geringer. Er betrug 616 bzw. 621 Eu- ro. Auch wenn das immer noch eindeutig zu viel ist. Der Trend geht also wieder in die falsche Richtung!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt aber die eigen- ständige Existenzsicherung ein zentraler Schlüssel zur Gleichstellung. Die mo- natlichen Nettoeinkommen liegen nach wie vor weit unter denen der Männer – mit al- len Folgen für die Unabhängigkeit von Frauen, für ihre Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung und für ihre spätere Absicherung im Alter.

Die derzeitigen politischen Mehrheiten auf Bundesebene lassen leider nicht erwarten, dass es rasch zu einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft kommen wird. Wir brauchen aber eine geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit statt steigender Teilzeit- und Unterbeschäftigung von Frauen. In den Statistiken muss die Erwerbstätigenquote nach Vollzeitäquivalent ausgewiesen werden, damit die Umver- teilung, die in Form steigender Teilzeitarbeit innerhalb der Frauenbeschäftigung statt- findet, sichtbar wird.

In den geschäftspolitischen Zielen der Bundesagentur für Arbeit müssen gleich- stellungspolitische Ziele verankert und ein entsprechendes Controlling durchgeführt werden. Und nicht zuletzt haben auch die Tarifvertragsparteien Verantwortung für die Ausgestaltung entsprechender Verträge.

Gleichstellung von Männern und Frauen erfordert aber auch gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen: Mädchen wählen leider nach wie vor häufig Berufe, in denen Karrierechancen und die damit verbundene höhere Entlohnung eher eingeschränkt sind. Hier gilt es aufzuklären und zu unterstützen, durch Schule, Familie, aber auch durch die Berufsberatung. -3-



Wir brauchen landesweit ein umfassendes Angebot an qualifizierter Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen, familiengerechte Arbeitszeiten und die gleichberechtigte Be- rücksichtigung der Kompetenzen von Frauen bei Beförderungen in Leitungspo- sitionen. Und wir müssen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu sein, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im We- ge steht wie das beim Ehegattensplitting in der jetzigen Ausgestaltung der Fall ist.

Der jährliche Equal Pay Day bietet auch die Möglichkeit, die finanzielle Wertigkeit ver- schiedener Tätigkeiten zu hinterfragen. Ist es gerechtfertigt, dass jemand, der Autos repariert, besser entlohnt wird als diejenigen, die Kinder fördern und betreuen oder in der Altenpflege tätig sind?

Wir Sozialdemokraten werden alles unternehmen, um das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz effektiv umzusetzen.