Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Antje Jansen TOP 12 und 48. DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Es gilt das gesprochene Wort. Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 18. März 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Antje Jansen zu Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung
„Anrede Landtagspräsident/in,
zunächst bedanke ich mich im Namen der LINKEN ausdrücklich. Der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt haben mit der Volksinitiative „Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen“ eine unverzichtbare Kampagne gestartet. DIE LINKE wird die Volksinitiative und das sich aller Voraussicht nach anschließende Volksbegehren mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen.
Wie die Initiatoren der Volksinitiative begreifen wir Kinderarmut als strukturelle Gewalt. Den betroffenen Kindern werden allzu oft Chancen auf eine gute Bildung, auf eine gute Gesundheit, auf Teilhabe am Leben, sei es im Sportverein oder bei kulturellen Einrichtungen, verweigert. Diese Kinder haben kaum Chancen ihre Talente zu entfalten, sich auszuprobieren und zu verwirklichen. Ihnen wird ein wichtiger Teil der Lebensperspektive von vorne herein genommen. Es ist eine große Schande, dass die herrschende Politik dieses Landes das zulässt.
In unseren Städten ist mittlerweile jedes dritte Kind betroffen. Wir brauchen jetzt endlich eine solide rechtsstaatliche Grundlage, mit der die Betreuung und Förderung gerade armer Kinder von klein auf zu einer Selbstverständlichkeit wird. Wir müssen unseren Rückstand gegenüber anderen europäischen Staaten aufholen und die UN-Kinderrechtskonvention erfüllen.
Oft schicken gerade arme Eltern ihre Kinder nicht in Kindergärten, oder melden sie vom gemeinsamen Mittagessen wieder ab, weil sie nicht wissen, wie sie Lernmittel und Gebühren bezahlen sollen. Beson- ders zynisch sind Kindergelderhöhungen, die mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden, so dass kein Cent davon bei den Kindern ankommt. Wir müssen unseren Rückstand gegenüber anderen europäischen
Diese und weitere Abgeordnetenreden der Fraktion DIE LINKE finden Sie zeitnah zum Vortrag im Plenum auf http://www.linksfraktion-sh.de Staaten aufholen und die UN-Kinderrechtskonvention erfüllen. Auch deswegen ist die von der Volksini- tiative angestrebte Änderung unserer Landesverfassung längst überfällig.
Armut ist keine Naturgewalt, schon gar nicht in einer nach wie vor sehr reichen Gesellschaft. Wenn wir hier über Armut reden, tun wir das auf Grundlage der internationalen und von der OECD verbreiteten Definition. Demnach sind Menschen arm, die über weniger als sechzig Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens verfügen.
Wenn wir hier über die Bekämpfung der Armut reden, dann geht es also alleine um die Verteilung der real vorhandenen Einkommen. Während sechzig Prozent des Privatvermögens in Händen von nur zehn Prozent der Bevölkerung ist, lebt ein Viertel der Menschen im Lande an oder unterhalb der Armuts- grenze. Wir haben also ein Verteilungsproblem, unter dem am Ende vor allem Kinder zu leiden haben.
Verteilungsprobleme sind lösbar, wenn man es denn politisch will. Und werden sie nicht im Sinne der Armen gelöst, so ist das auch politisch gewollt. Die Ursachen der Armut sind also nicht der schwächeln- de Arbeitsmarkt oder zu geringe vorhandene Mittel. Die Ursache der Armut sitzt hier in den Parlamenten des Landes. Niemand sonst ist zuständig für eine gerechte Verteilung vorhandener Einkommen und bestehender Vermögen.
Was die Volksinitiative will, müsste für jede Demokratin und jeden Demokraten eine Selbstverständ- lichkeit sein. Sie will die Rechte der Schwächsten schützen. Der einzig negative Aspekt an dieser Initiative ist, dass sie überhaupt notwendig wurde, weil die herrschende Politik ihre selbstverständlichen Hausaufgaben seit etlichen Jahren massiv vernachlässigt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“



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