Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.03.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12 + 48, Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein / Volksinitiati- ve „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ (Drucksachen 17/360 + 17/370)

Serpil Midyatli:

Die Lebenssituation von Kindern verbessern – mit allen Mitteln

Ca. 74.000 Kinder und Jugendliche, das bedeutet jedes 7. Kind, leben in Schleswig- Holstein in Armut. In Kiel ist jedes 4. Kind und in den sozial benachteiligten Stadtteilen sogar jedes 2. Kind von Kinderarmut betroffen. Diese Zahlen machen deutlich, dass hier unbedingt Handlungsbedarf besteht.

Ja, wir haben ein bundesweit anerkanntes und vorbildliches Kinder- und Jugend- schutzgesetz, das unter Leitung der ehemaligen Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht auf den Weg gebracht wurde, in dem es um die Pflege, Erziehung und das Wohl unse- rer Kinder und Jugendlichen geht. Wir haben auch durch das Landesprogramm „Of- fensive gegen Kinderarmut“ zum Beispiel mit „Kein Kind ohne Mahlzeit“ dieses wichti- ge Thema in den Fokus unserer Regierungsarbeit in den letzten Jahren gerückt.

Ein weiterer Schritt ist nun, neben der Forderung eines eigenständigen Kinderregel- satzes, die Rechte der Kinder und Jugendlichen weiter zu stärken. Dies alles hat die ehemalige Jugendministerin mit der breiten Unterstützung des Landtages und in Ko- operation mit den Sozialverbänden unseres Landes vorangetrieben. Die SPD Fraktion ist konsequent an der Seite der Initiatoren. Nicht aber die jetzige Regierungsfraktionen und die Landesregierung. Leider, kann ich da nur sagen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Mit diesem Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schles- wig-Holstein soll erreicht werden, dass sämtliche Rechte der Kinder und ein kindge- rechtes soziales Umfeld in der Verfassung verankert werden. Und dieses zu Recht. Damit würden wir deutlich machen, dass arm zu sein in Schleswig-Holstein nicht gleichbedeutend ist mit verminderten Chancen für einen guten Schulabschluss. Dass arm zu sein in Schleswig-Holstein nicht bedeutet, weniger gesund zu sein. Dass arm zu sein in Schleswig-Holstein nicht bedeutet, keine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu haben.

Die AWO, der Kinderschutzbund und der Sozialverband Deutschland haben keinen Scheck mit vielen Nullen mitgebracht, um ihrem Anliegen größeren Druck zu verleihen. Nein, sie sind mit etwas viel Wichtigerem gekommen, und zwar mit 30.000 Bürgerin- nen und Bürgern dieses Landes. Durch ihre geleistete Unterschrift fordern uns die Bürgerinnen und Bürger auf zu handeln.

Die Verankerung von Grundrechten in der Landesverfassung führt langfristig zu einem Wandel der Gesetzgebung und damit zu einer konkreten Verbesserung der Lebens- situation von Kindern. Aus konservativen Kreisen ist oft von reiner Symbolpolitik die Rede, ohne konkrete gesellschaftliche und rechtliche Auswirkungen. Gleiches hätte man auch über die Aufnahme der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in das Grundgesetz sagen können. Doch gerade dieses Beispiel zeigt uns, dass eine Verän- derung des Rechtsbewusstseins bewirkt werden kann.

Ich möchte meine Rede damit beenden, die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Ire- ne Johns zu zitieren: „Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir weder im Sinne der Kinder noch als Gesellschaft dulden können.“ Andere Bundesländer sind diesen Schritt schon gegangen und wir sollten ihnen folgen und die Volksinitiative in ihrem An- liegen unterstützen. -3-



Ich bin mir sicher, dass alle hier im Hause vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Weg finden, den 74.000 Kindern und Jugendlichen eine wirkliche Chance zu geben und sie nicht ihrem Kismet überlassen werden.