FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 112/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 18. März 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Innen / Polizei
Jens-Uwe Dankert: Mit einem neuen Straftatbestand ist die gesellschaftliche Herausforderung nicht lösbar
In seiner Rede zu TOP 61 (Keine Gewalt gegen Polizeibeamte) sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert:
„Die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird immer gefährlicher. Immer stärker sieht sich die Polizei Anfeindungen und Attacken ausgesetzt. Wenn das Parlament heute über das bedrohliche Ausmaß von Gewalt gegen die Polizei debattiert, dann bekennt es sich erneut und geboten verantwortungsbewusst zu seiner Solidarität mit der Landespolizei.
Nun zur aktuellen Entwicklung: Gewalttäter nehmen schwerste Verletzungen oder gar den Tod von Beamten billigend in Kauf. Erst gestern wurde in Rheinland-Pfalz ein Polizeibeamter erschossen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer ‚neuen Stufe der Gewalt’. Aber so weit müssen wir gar nicht blicken. Auch in Schleswig-Holstein ist die Welt nicht mehr heil. Erst am vergangenen Sonnabend kam es bei einer Massenschlägerei in Wedel zu massiven Übergriffen auf die einschreitenden Polizeibeamten. Bei einer Verkehrskontrolle verletzte ein 15-jähriges Mädchen einen Polizeibeamten mit Fußtritten im Gesicht.
Selbst bei Routineeinsätzen, wie Familienstreitigkeiten oder Ruhestörungen, müssen Polizeibeamte heutzutage damit rechnen, tätlich angegriffen zu werden.
Wir kommen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung auch hier im Parlament nicht um die Frage herum, wer denn eigentlich noch Polizist werden will. Welche Qualität müssen und können wir noch Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 fordern? Der polizeiliche Nachwuchs muss aus der Mitte der Bevölkerung kommen. Wir wollen keine Abenteuerer und Hazadeure. 2008 wurden nach einem Bericht des Innenministeriums 44 Polizeibeamte verletzt, 2009 bereits 108 Beamte, mehrere davon schwer. Diese veröffentlichten Zahlen sind sowohl erschreckend als auch alarmierend. Wir dürfen sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sie müssen uns herausfordern zum Handeln und zum Beistand für unsere Landespolizei. Im besonderen Fokus des polizeilichen Gegenübers stehen Uniformträger. Vorbei sind die Zeiten, zu denen die Uniform den Polizeibeamten in seiner Amtsausübung schützte und ihm Autorität verlieh. Angriffe auf Uniformträger nehmen zu, und auch der ‚Dorfgendarm’ ist davon nicht mehr ausgenommen, denn Respekt und Akzeptanz sind auch im ländlichen Raum zunehmend verloren gegangen.
Es ist festzustellen, dass die Uniform zunehmend ihren Träger gefährdet, weil sie den Polizeibeamten erkennbar macht und dem gewaltbereiten polizeilichen Gegenüber die Möglichkeit zur Zielerkennung gibt. Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei, die als besondere Uniformträger vielfach extrem als Prügelknabe für ein Kräftemessen mit dem Staat herhalten müssen.
Die Entwicklung von Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht hingenommen werden. Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich das Bekenntnis des Innenministers zur Landespolizei, wenn er betont, dass ‚Angriffe auf Polizeibeamte nicht tatenlos hingenommen werden dürfen’. Auch muss dem Innenminister Dank gesagt werden, dass Schleswig-Holstein sich an einer Studie ‚Gewalt gegen Polizei’ des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen beteiligt, von der wesentliche Erkenntnisse zu den Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt gegen die Polizei erwartet werden. Wir begrüßen darüber hinaus, dass mit der Kriminalstatistik im nächsten Jahr nun hinsichtlich der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte eine differenzierte Erfassung erfolgen soll.
Bei den Nachsorgemaßnahmen war und ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter. Es besteht für Polizistinnen und Polizisten nach belastenden Einsätzen das Angebot auf psychologische Betreuung durch geschulte Beamte. Bei längerfristigen seelischen Reaktionen werden betroffene Beamte zur weitergehenden Beratung an den psychologischen Dienst vermittelt. Dennoch gibt es auch heute noch in Einzelfällen das Problem der Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung, wenn also die psychischen Störungen auf einen länger zurückliegenden Einsatz zurückzuführen sind. Hier müssen wir prüfen, ob die bisherigen Strukturen ggf. angepasst werden können und müssen. Die Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen kann hier wertvolle ergänzende Informationen liefern.
Die FDP-Fraktion sieht in der Schaffung eines neuen Straftatbestandes und eine damit einhergehende Strafverschärfung keine zielführende Lösung. Wir meinen, dass die heutigen Strafnormen ausreichen, um Gewalttäter konsequent zu bestrafen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Hier kann die Justiz helfen und durch konsequente Anwendung der geltenden Rechtsnormen ein deutliches Signal setzen. Mit einem neuen Straftatbestand ist aber die gesellschaftliche Herausforderung nach unserer Auffassung nicht lösbar. Damit wird nur das Symptom bekämpft, nicht aber die Ursache. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Antwort auf die Frage, wie die für den Staat handelnde Polizei ihre Legitimation und Achtung wiedererlangt.
An dieser Diskussion wird sich die FDP-Fraktion engagiert und verantwortungsbewusst beteiligen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/