Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.03.2010, Nr.: 091/2010



Regina Poersch und Lothar Hay:
Der Ministerpräsident muss seine Versprechen halten!
Zu Versprechungen des Ministerpräsidenten nach Sturmschäden erklären die touris- mus- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, und der Helgoland-Beauftragte der Fraktion, Lothar Hay:
Bei der Besichtigung der vom Sturmtief „Daisy“ im Januar stark geschädigten Ostsee- strände hat der Ministerpräsident vollmundig versprochen, die schleswig- holsteinischen Gemeinden nicht im Stich zu lassen. Passiert ist bisher jedoch in die- sem Sinne nichts! Das Kabinett hat eine Entscheidung über Hilfen für die gebeutelten Kommunen vertagt und lässt diese hängen. Doch der Saisonstart Ostern 2010 steht bevor, deshalb ist Eile geboten. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln. Dazu gehört, Mittel für Strand- Wiederherstellung zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zur Behebung der Schä- den in enger Kooperation mit den Kommunen einzuleiten.

Den Helgoländern hatte der Ministerpräsident bereits Anfang November 2007, nach dem Sturmtief „Thilo“, Hilfe zur Beseitigung schwerer Schäden auf der Düne verspro- chen. Auf diese Hilfe wartet Helgoland noch heute – die Sturmschäden wurden zwar behoben, jedoch musste die Gemeinde dies selbst bezahlen.

Der Tourismus ist enorm wichtig für unser Land, deshalb ist Hilfe für die Ostseebäder – aber auch für Helgoland - und damit Sicherung der touristischen Attraktivität auch ei- ne wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Der Ministerpräsident darf nicht immer neue Versprechen machen, sondern er muss diese auch halten!

Wir haben das Thema deshalb in den Wirtschaftsausschuss eingebracht und erwarten dort eine Erklärung des zuständigen Tourismusministers.



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