55/2010 Kiel, 15. März 2010


Themen der Märzsitzung 2010: Diskussion über Landesentwick- lungsplan 2010 - 2025
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten dreitägigen Sitzung kommt der Landtag ab Mittwoch, 17. März, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Die Tagesordnung sieht vor, dass bis Freitagnachmittag getagt wird. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungs- punkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihen- folge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung be- gleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh- landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 17. März 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 64 Fragestunde, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die SPD möchte im Rahmen einer Fragestunde von der Landesregierung wissen, wie sich die von Schwarz-Gelb in Berlin auf den Weg gebracht Kürzung der Arbeitslosenförderung im Lande auswirkt. Die Haushälter von Union und FDP im Bundestag haben 900 Millionen Euro aus im Etatentwurf für 2010 gesperrt, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen hatte. Von den für Eingliederungsmaßnahmen geplanten 6,6 Milliarden Euro würden 600 Millionen vorerst gesperrt, bei den Verwaltungs- und Personalausgaben von 4,4 Milliarden Euro 300 Millionen. Die Sperre kann der Haus- haltsausschuss aufheben. Dazu ist er nach Angaben aus der Koalition nur bereit, wenn die Arbeitsmarktpolitiker die Effizienz dieser Förderung nachweisen. Kritiker aus der Opposition wie auch der Bundesagentur für Arbeit sehen die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bedroht. Die Sperrung der Mittel bedeute für über 100 der derzeit 346 Hartz-IV-Jobcenter, dass sie in der zweiten Jahreshälfte keine zu- sätzlichen Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt auflegen könnten.



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TOP 42 Landesentwicklungsplan 2010 – 2025: Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/400), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Die CDU/FDP-Koalition will die Landesplanung liberalisieren und den Bürgern und Kommu- nen mehr Möglichkeiten zur Eigengestaltung geben. So sollen Vorgaben gelockert oder ge- strichen werden und den Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, sollen mehr Freiräume bei Betriebsansiedlungen oder Gewerbegebieten gegeben werden. Das geht aus den Eck- punkten für einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan hervor, die die beiden Landtags- fraktionen im Parlament zur Diskussion stellen. „Die Kommunen wissen am besten, welche Entwicklung sie für sich wollen und verantworten können“, heißt es dem Antrag. Auch unter- einander würden sie sich freiwillig verständigen. CDU/FDP gehen davon aus, dass die von ihnen geplanten Freiräume Investitionen erleichtern werden. Die Ansiedlung von Betrieben und Gewerbegebieten dürfe nicht auf den jeweiligen lokalen Bedarf beschränkt werden. Ziel des Entwurfs ist die Stärkung des ländlichen Raumes: „Die Möglichkeit zur Ansiedlung, Ent- wicklung und Erweiterung insbesondere von mittelständischen Betrieben ist nicht auf zentra- le Orte und Städte zu beschränken, sondern muss in allen Landesteilen möglich sein.“ Der Landesentwicklungsplan soll für 15 Jahre gelten. CDU/FDP gehen davon aus, dass es kein weiteres Anhörungsverfahren geben muss und der Plan spätestens im Herbst in Kraft treten kann.
TOP 11 Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/356). Erste Lesung, geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Aufgaben der medizinischen Ethikkommissionen in Schleswig-Holstein werden ausge- weitet. Das sieht ein Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufekammerge- setzes vor. Demnach soll das Gremium, das bei der Landesärztekammer in Bad Segeberg angesiedelt ist, künftig auch Studien zur Wirksamkeit von Medikamenten prüfen, bevor die Arznei in den Handel geht. Die Neureglung im Landesrecht ist nach der Änderung des Medi- zinproduktegesetzes auf Bundesebene notwendig geworden und nach Angaben des Sozial- ministeriums „eilbedürftig“. Sie müsse bereits am 21. März, zeitgleich mit dem neuen Bun- desgesetz, in Kraft treten. Entsprechend ist vorgesehen, dass der Landtag den Entwurf in seiner März-Tagung in Erster und Zweiter Lesung behandelt.
TOP 52 Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder, Antrag der Fraktio- nen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Beschlussempfehlung Sozialaus- schuss (Drs. 17/369), geplanter Aufruf 12:15 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten Die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelätze steht im Landtag vor der Ablehnung. CDU und FDP sprachen sich im Sozialausschuss dagegen aus. Anlass für den Vorstoß der Oppositionsfraktion war das Hartz-IV-Grundsatzurteil des Bundesverfas- sungsgerichts aus dem Februar. Nach dem Urteil müssen die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnet werden. Die bisherige Berechnungsmethode ist nach Ansicht der Karlsruher Richter intransparent. Das Gericht forderte den Gesetzgeber bis 3

zum 31. Dezember zu einer Neuregelung auf. Bis zur Änderung bleibt die bisherige Rege- lung gültig. Hartz-IV-Empfänger können aber von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist. Ein Beispiel dafür wäre der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung.
TOP 23 und 37 Entschließung gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stamm- belegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Equal pay day: Entgeltgleichheit umsetzen, Anträge der Frak- tionen der SPD (Drs. 17/343) und DIE LINKE, (Drs. 17/394), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten SPD und Linke sprechen sich für die Anhebung von Lohnstandards aus. Die Sozialdemokra- ten fordern, Leih- und Zeitarbeiter nach dem Motto „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ besser zu stellen, während die Linksfraktion den „Equal Pay Day“ am 26. März zum Anlass nimmt, um auf den Lohnabstand zwischen Männern und Frauen hinzuweisen. Die SPD beklagt, dass die Ausweitung des Leiharbeitssektors, die die rot-grüne Bundesregierung 2003 auf den Weg gebracht hat, „missbraucht“ worden sei. Die Leiharbeit sei als Mittel zur Wiedereinglie- derung von Arbeitslosen gedacht, werde aber von einigen Arbeitnehmern dazu genutzt, um Stammbelegschaften durch billige Leihkräfte zu ersetzen oder feste Mitarbeiter in die Leihar- beit zu drängen. Thema Equal Pay Day: Der „Tag der gleichen Bezahlung“ markiert den Zeit- raum, den Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Bei einem Lohnabstand von derzeit 23 Prozent wäre dies der 26. März. Die Linken im Landtag zeigen sich „bestürzt“ über diesen Zustand und fordern die Landesregierung auf, gegenzusteuern.
TOP 29 Bericht zur Situation der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/386), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten Im Vorfeld eines Protesttages gegen die zurzeit stillgelegten Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel am 24. April fordern die Grünen einen Bericht über den Zustand der beiden Mei- ler am Elbufer an. Darin soll die Landesregierung darlegen, was zu der Pannenserie in den Reaktoren geführt hat, welche Reparaturen nötig sind und wann die AKW wieder ans Netz können. Die beiden Meiler sind am 28. Juni 2007 innerhalb weniger Stunden abgeschaltet worden. Nach nur wenigen Tagen am Netz steht Krümmel seit einer Schnellabschaltung am 4. Juli 2009 wieder still. Die Vorfälle haben eine kontroverse Debatte über die Sicherheit der Atomkraft, die Verlässlichkeit der Betreiber und die im Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vor- gesehenen Restlaufzeiten ausgelöst. Von den 17 verbliebenen deutschen AKW liegen drei in Schleswig-Holstein. Brunsbüttel würde demnach 2012 vom Netz gehen, Brokdorf und Krümmel würden 2019 folgen.
TOP 8 Gesetz zur Lehrerbildung (Lehrerbildungsgesetz), Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/281), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten 4

Die Grünen wollen die Aus- und Weiterbildung von Lehrern verbessern. Sie reagieren mit ihrem Gesetzentwurf auf das vor drei Jahren verabschiedete neue Schulgesetz mit der Ein- führung von Regional- und Gemeinschaftsschulen. Dies erfordere eine schulartenübergrei- fende Ausbildung, hieß es zur Begründung. Schleswig-Holstein sei eines der wenigen Bun- desländer, wo es noch kein solches Gesetz gebe. Die Grünen hatten ihren Vorschlag bereits wortgleich in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt. Er war damals am Widerstand von CDU, SPD und FDP gescheitert.
TOP 61 Keine Gewalt gegen Polizeibeamte, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/263), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/380), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Polizisten sehen sich zunehmender Gewalt ausgesetzt, besonders im Zusammenhang mit Fußballspielen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, den die Regie- rungskoalition aus CDU und FDP angefordert hat. Das Innenministerium weist in seinem Bericht allerdings darauf hin, dass es noch keine „belastbaren Statistiken bzw. Erhebungen über Gewalttätigkeiten gegen Polizeieinsatzkräfte“ im Bund und in den Ländern gibt. So kön- ne „nicht eindeutig identifiziert werden“, ob Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamten tatsäch- lich angestiegen sind oder die Zunahme subjektiv wahrgenommen wird. Die Polizeiliche Kri- minalstatistik soll ab diesem Jahr Straftaten gegenüber Polizisten gesondert aufzeichnen und nicht mehr mit Gerichtsvollziehern oder Vollstreckungsbeamten zusammen erfassen. Im Jahr 2009 gab es in Schleswig-Holstein 704 Fälle, in denen Polizisten angegriffen oder mit Gewalt bedroht wurden. Ein Jahr zuvor waren es 757 Einsätze, bei denen 44 Beamte verletzt wor- den waren. 2009 stieg die Zahl der Verletzten auf 108.
TOP 26 Sachstand Hochbegabtenförderung, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung legt im Landtag auf Antrag von CDU und FDP ihre Pläne für die Förde- rung hochbegabter Kinder und Jugendlicher vor. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) hat Anfang Februar angekündigt, dass zum kommenden Schuljahr landesweit elf Schulen als „Kompetenzzentren“ an den Start gehen sollen. Hier sollen 18 Monate lang unterschiedliche Konzepte erprobt werden, um begabte Schüler zu fördern. Ziel sei es, die Begabtenförde- rung stärker in den Unterricht zu integrieren und sie nicht wie bisher überwiegend auf auße- runterrichtliche Angebote wie Juniorakademie oder Enrichment-Programme zu konzentrie- ren. Die ausgewählten Schulen erhalten vom Bildungsministerium bis zu 5.000 Euro, die für die Begabtenförderung genutzt werden sollen, und zusätzliche Qualifizierungsangebote für Lehrkräfte sowie eine Schatzkiste mit Literatur und Unterrichtsmaterial im Wert von rund 1.000 Euro. Geplant ist, das Projekt wissenschaftlich von der Kieler Christian-Albrechts- Universität begleiten zu lassen. 5

Donnerstag, 18. März 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 14, 15, 16 und 44 Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes (Drs. 17/402), Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (SH AbgG) (Drs. 17/404), Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) (Drs. 17/405), Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW, Erste Lesung. Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen (Drs. 17/403), Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW, ge- planter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Grüne, Linke und SSW legen dem Landtag ein Gesetzespaket vor, mit dem sie die Anzeige- pflicht für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Ministern neu regeln wollen. Hierzu sollen das Landesministergesetz, das Landesabgeordnetengesetz, das Landesbeamtengesetz sowie die Verhaltensregeln für Abgeordnete und Minister geändert werden. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten die Grünen einen solchen Vorstoß gestartet – waren damit aber im Januar 2009 gescheitert. Der Entwurf sieht vor, die Regelungen des Bundestages auf den Schleswig-Holsteinischen Landtag und die Landesminister zu übertragen. Dann wä- ren die Politiker verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten aufzulisten und deren Größenordnung in eine von drei Stufen einzuordnen: 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro pro Monat. Bisher sind in Kiel die Angaben zu Zuverdiensten - ohne finanzielle Einordnung - freiwillig. Für Landtagsabgeordnete wollen die drei Oppositionsfraktionen au- ßerdem festschreiben, dass die Ausübung des Mandats „im Mittelpunkt“ ihrer beruflichen Aktivitäten stehen muss. Ausdrücklich verboten werden soll „die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen der oder des Leistenden im Landtag erwartet wird“. Zudem sollen Landesminister, die neben ihrem Regierungsamt auch in Aufsichtsräten sitzen, die Einkünfte aus dieser Tätigkeit öffentlich machen. Und: Auch berufliche Aktivitäten eines Mi- nisters vor dem Amtsantritt sollen bekannt gemacht werden, wenn sie „auf für die Tätigkeit als Regierungsmitglied bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können“.
TOP 19 Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/279), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Im Jahr 2017 ist Dänemark gemeinsam mit Zypern das Gastgeberland der europäischen Kulturhauptstadt. Der Titel wird seit 1985 im jährlichen Wechsel vergeben. Die Wahl zur dä- nischen Kulturhauptstadt erfolgt 2013, zu der sich auch das süddänische Sonderburg stellen möchte. Der SSW fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung daher auf, die Kandi- datur der Stadt an der Flensburger Förde zu begleiten und mit eigenen Projekten aktiv zu unterstützen. „Die Kandidatur Sonderburgs bietet der gesamten deutsch-dänischen Grenz- region die Chance, Europa und der Welt zu zeigen, dass aus dem tradierten Gegeneinander von Kulturen ein fruchtbares Miteinander werden kann“, heißt es in dem Antrag der Partei der dänischen Minderheit. 6

TOP 21 Bericht - Kulturförderung des Landes Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/332), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen wollen von der Landesregierung wissen, wie sich die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt auf die Kulturförderung auswirken. Die Oppositionsfraktion fragt nach Ein- schnitten für das laufende Jahr wie auch für den Doppelhaushalt 2011/12. Im schwarz- gelben Koalitionsvertrag heißt es: „Theater, Museen, Literatur, Musik, bildende Kunst und andere Kulturbereiche zu fördern, bleibt eine herausragende Aufgabe des Landes und der Kommunen.“ Deswegen will die Koalition eine Kulturentwicklungsplanung auflegen, um sich mit Städten und Kreisen über die Finanzierung der kulturellen Infrastruktur im Lande zu ver- ständigen. Im aktuellen Haushaltsjahr sind rund 19,8 Millionen Euro für die Kulturförderung, den Denkmalschutz und „kirchliche Angelegenheiten“ enthalten. Hinzu kommen 60,4 Millio- nen, die an verschiedenen Einrichtungen gehen, etwa 37 Millionen für die Theater und 10,7 Millionen für Museen.
TOP 32 Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein- Schaffung einer Jugend-Taskforce, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/389), geplanter Aufruf 11:45, geplan- te Redezeit 35 Minuten Die Regierungskoalition von CDU und FDP will eine „Jugend-Task-Force“ einrichten. Polizei, Justiz, Schulen und Sozialarbeiter sollen hier gemeinsam beraten, wie das Problem der Ju- gendkriminalität zurückgedrängt werden kann. Als ersten Schritt soll die Landesregierung bis zum Juli ein schriftliches Konzept vorlegen. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere Vorschläge machen, wie die Zahl der jugendlichen Intensivtäter verringert werden kann. Dabei sollen die bisherigen Präventionsprogramme auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem werfen CDU und FDP die Frage auf, ob Eltern von auffälligen Jugendlichen mehr als bisher in die Pflicht genommen werden sollten, etwa durch verpflichtende Beratungsgespräche. Laut der Anfang des Monats vorgestellten Kriminalstatistik ist der Anteil der Tatverdächtigen unter 21 Jahren im vergangenen Jahr nahezu konstant bei 29 Prozent geblieben, obwohl der Anteil der Men- schen in Schleswig-Holstein, die jünger als 21 Jahre sind, seit 2000 von 22 auf 21 Prozent gesunken ist.
TOP 18 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/226), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD fordert, einen festen Betrag aus den Rundfunkgebühren für barrierefreies Fernse- hen zu verwenden. Hierfür soll sich die Landesregierung bei den aktuell laufenden Verhand- lungen über ein neues Rundfunkgebührensystem einsetzen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, den Anteil an Sendungen mit so genannten Audiodeskriptionen (Beschreibungen für Blinde) sowie mit Untertiteln und Gebärdendolmetschern für Hörgeschädigte bis 2017 auf 80 Prozent zu steigern. Diese Forderung erhebt auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase. Die Oppositionsfraktion beruft sich auf den 12. Rundfunkände- rungsstaatsvertrag aus dem letzten Jahr, in dem erstmals die Steigerung des Angebots bar- rierefreier Sendungen festgeschrieben wurde. Der NDR will bis Ende dieses Jahres 30 Pro- zent seines Programms barrierefrei senden. In Deutschland leben laut einer Statistik der 7

"Aktion barrierefreies Fernsehen" rund 1,2 Millionen hochgradig schwerhörige und gehörlose Menschen und mehr als zwei Millionen blinde und sehbehinderte Menschen.
TOP 12 und 48 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Volksinitiative „Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen“ (Drs. 17/370), Erste Lesung. Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsaus- schusses (Drs. 17/360), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Volksinitiative „Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen“ fordert, dass der Schutz vor Kinderarmut in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Außerdem soll das Recht auf Bildung und gewaltfreie Erziehung Verfassungsrang bekommen. Mehr als 30.000 Bürger im Lande haben mit ihrer Unterschrift das Ziel der Initiative unterstützt, die von Kinder- schutzbund, Arbeiterwohlfahrt und dem Sozialverband Deutschland 2008 gestartet worden ist. Im November vergangenen Jahres hatten die Initiatoren die Unterschriften an Landtags- präsident Torsten Geerdts überreicht. Der Landtag berät nun, ob die Volksinitiative zulässig ist. Der Innen- und Rechtsausschusses hat bereits festgestellt, dass das nötige Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht wurde. Seit 2007 ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung verankert. Die Initiatoren der Volksinitiative bemängeln allerdings, dass die Formulierung zu unbestimmt sei und daraus keine präzisen Ziele abgeleitet werden könnten.
TOP 59 Unerwartete Kostensteigerung im UK-SH, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/255(neu)), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/372), geplan- ter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Auf Antrag der Grünen berichtet das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) über die im letzten Jahr aufgetretenen Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich, und über die Maßnahmen des Vorstands zur Dämpfung der Ausgaben. Laut dem Papier, das das Wirtschaftsministerium an den Landtag weitergeleitet hat, lag der Personaletat des Groß-Klinikums im Jahr 2009 bei 427,8 Millionen Euro und damit 27,8 Millionen über dem Soll. Als Gründe gibt das UK S-H die gestiegenen Aufwendungen für Altersteilzeit und leis- tungsabhängige Vergütungen sowie Rückstellungen für Sozialversicherungsbeiträge an. Um gegenzusteuern setzt der Vorstand seit Jahresbeginn auf eine „sachgerechte Vakanzbewirt- schaftung“: Frei werdende Stellen bleiben drei Monate unbesetzt und werden erst dann wie- der vergeben, wenn sie sich als unbedingt notwendig herausstellen.
TOP 43 Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben organisieren, Antrag der Fraktion SPD (Drs. 17/401), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Berufsausbildung im Land soll verbessert werden. Das fordert die SPD. Obwohl es in den vergangenen Jahren „erhebliche Fortschritte“ gegeben habe, verließen immer noch zu viele Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Das Bündnis für Ausbildung soll sich daher 2010 noch intensiver darum bemühen, dass alle Jugendliche nach der Schule einen Ausbildungsplatz erhalten und kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt. 8

Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen noch mehr Schulabgängern direkt in eine Ausbildung wechseln und Altbewerber schneller einen Ausbildungsplatz erhalten. Außerdem müssten mehr Unternehmen und Betriebe dafür gewonnen werden, auszubilden. Um kleine Betriebe nicht abzuschrecken, sollen die Angebote an überbetrieblichen Ausbildungen weiter ausgebaut werden. 2009 wurden in Schleswig-Holstein mehr als 31.000 neue Ausbildungs- verträge abgeschlossen, rund drei Prozent weniger als im Vorjahr. Bundesweit wurden aller- dings rund acht Prozent weniger Lehrstellen besetzt. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt der Norden damit auf dem zweiten Rang.
TOP 35 Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Men- schen mit Behinderungen zurücknehmen, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/392), Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Drs. 17/407), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Im Dezember vergangenen Jahres haben die Landräte vor dem Hintergrund der angespann- ten kommunalen Finanzlage beschlossen, den Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit den Wohlfahrtsverbänden zum Jahresende 2010 zu kün- digen. Dadurch sollen jährlich 100 Millionen Euro eingespart werden. Die Linksfraktion for- dert nun die Landesregierung auf, sich für die Rücknahme der Kündigung einzusetzen. An- dernfalls drohe Behinderten der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben. Demgegenüber unterstützen die Grünen in ihrem Änderungsantrag den Ansatz, das „Verfahren zu verbes- sern und auf diesem Weg mittelbar einen Kostenanstieg zu verhindern“. Ein Weg könne die „Individualisierung“ der Leitungen sein, nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Schät- zungsweise 30.000 Menschen mit Behinderung werden in Schleswig-Holstein stationär, in Werkstätten oder ambulant betreut. Die Pro-Kopf-Förderung beträgt im Norden 168 Euro und liegt damit über dem westdeutschen Durchschnitt, der bei 141 Euro liegt. Für die sogenannte Eingliederungshilfe überweist das Land Medienberichten zufolge jährlich rund 525 Millionen Euro, Kreise und kreisfreie Städte zahlen zusätzlich 92 Millionen Euro. Davon wird zum Bei- spiel die Betreuung Behinderter in Werkstätten bezahlt.
TOP 38 und 56 EUROPA 2020–Strategie, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/395), Reform der EU-Strukturfonds, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW (Drs. 17/111), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/341) geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Koalition und Landesregierung stehen den jüngsten EU-Plänen zur Reform der Wirtschafts- förderung skeptisch gegenüber und fordern mehr Mitsprache. Das gilt sowohl für die neue „Strategie 2020“ der EU-Kommission als auch für die Neuausrichtung der europäischen Strukturfonds nach 2013. So lautet der Grundtenor eines Koalitionsantrags und eines Regie- rungsberichts zum Thema. Die „Strategie 2020“ soll die so genannte „Lissabon-Strategie“ aus dem Jahr 2000 ablösen, deren Ziel es war, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirt- schaftsraum der Erde zu machen. Hierin benennt die EU-Kommission drei Schwerpunkte: „Wachstum durch Wissen“, „Schaffung einer integrativen Gesellschaft“ und „Aufbau einer umweltfreundlichen, international wettbewerbsfähigen Wirtschaft“. Ziel ist es, mehr junge Leute als bisher zu einem Studium zu ermuntern, mehr Geld in die Hochschulen zu investie- 9

ren sowie Fort- und Weiterbildung auszubauen. Mit diesen Plänen verletzte Brüssel die Bil- dungshoheit der Länder, kritisieren CDU und FDP im Landtag. Zudem bemängelt die Koaliti- on eine zu kurze Beratungszeit. Nach den EU-Plänen soll das erst zu Monatsanfang vorge- legte Papier bereits Ende März von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Die neuen Strategieziele sollen auch in die Reform der EU-Strukturpolitik nach 2013 einflie- ßen. In dem aktuell laufenden Abstimmungsprozess zwischen Europa, Bund und Ländern pocht die schleswig-holsteinische Landesregierung auf die „regionale Umsetzungskompe- tenz“ der Brüsseler Vorgaben. Bereits im Februar hatte die Landesregierung davor gewarnt, „die europäische Regionalpolitik der Europa-2020-Strategie kompromisslos unterzuordnen“.
TOP 11 Zweite Lesung, Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes, Gesetz- entwurf der Landesregierung (Drs. 17/356), geplanter Aufruf 17:55 Uhr, geplante Rede- zeit 5 Minuten


Freitag, 19. März 2010, 10:00 bis 14:00 Uhr
TOP 13 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/371), Erste Lesung, ge- planter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Opposition will die verlängerte Umwandlungsfrist für Realschulen wieder abschaffen. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern SPD, Grüne, Linke und SSW, die von der Koali- tion beschlossene Verschiebung von 2010 auf 2011 aufzuheben. CDU und FDP hatten erst im Januar die Umwandlungsfrist für Haupt-, Real- und kooperative Gesamtschulen verlän- gert. Diese Schultypen sollen sich demnach nicht schon, wie ursprünglich vorgesehen, in diesem Sommer in Regional- oder Gemeinschaftsschulen umwandeln müssen, sondern erst zum Schuljahresbeginn 2011/12. Damit will die Koalition dem Volksbegehren zum Erhalt der Realschule Zeit verschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Christdemokraten und Libera- le angekündigt, die Realschule als Angebotsschule zu erhalten, falls die vom Realschulleh- rerverband getragene Initiative das erforderliche Quorum von rund 110.000 Unterschriften erreicht. Die Auszählung der Unterschriften für die Initiative läuft zwar noch, aber laut Me- dienberichten hat das Volksbegehren die nötige Zahl an Unterstützern verfehlt. Das Ender- gebnis soll Mitte März vorliegen.
TOP 7 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Gesetz- entwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/371), Erste Lesung, geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Opposition im Landtag schlägt geschlossen vor, die Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen. SPD, Grüne, Linke und SSW wollen den Artikel 5, der zurzeit die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe erwähnt, entsprechend ergänzen. Demnach soll es künftig heißen: „Die nationale dänische Minderheit, die Minder- heit der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Damit kommt eine Forderung erneut auf den Tisch, die FDP, Grüne und SSW bereits in der vergangenen Wahlperiode aufgestellt hatten. Im Okto- 10

ber 2006 hatte die damalige Große Koalition es jedoch dagegen votiert. Hierbei gab es Mei- nungsunterschiede zwischen SPD und CDU. Die Sozialdemokraten bekannten sich aus- drücklich zu der Erweiterung des Minderheitenartikels um die Sinti und Roma, stimmten aber mit Rücksicht auf ihren damaligen Koalitionspartner dagegen.
TOP 34 Ergebnisse der 11. Trilateralen Wattenmeerkonferenz, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/391), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 5 Minu- ten Die Landesregierung berichtet dem Landtag aktuell über die Ergebnisse der 11. Trilateralen Wattenmeerkonferenz, die parallel zur Plenarsitzung auf Sylt stattfindet. Es ist das erste Mal, dass dieses Gremium in Schleswig-Holstein tagt. Die „trilaterale Zusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres" der Niederlande, Dänemarks und der Bundesrepublik Deutsch- land basiert auf der „Gemeinsamen Erklärung zum Schutz des Wattenmeeres" aus dem Jah- re 1982. Die Partner arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen, unter anderem auf den alle drei bis vier Jahre stattfindenden Regierungskonferenzen sowie in einem gemeinsamen Sekretariat mit Sitz in Wilhelmshaven. Auf dem Sylter Treffen soll unter deutscher Präsident- schaft mit einer Neufassung der „Gemeinsamen Erklärung“ Inhalte und Strukturen der Zu- sammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt werden.

TOP 20 und 33 Gentechnikfreiheit in Pflanzenanbau und Nahrungsmittelkette, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/294) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/390), ge- planter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten SPD und Grüne fordern ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung soll sich nach Willen der beiden Oppositionsfrakti- onen bei Bund und EU dafür einsetzen, dass jedes Bundesland eigenständig den Anbau von Gen-Pflanzen verbieten kann. Ein solcher Vorstoß war im Dezember 2008 im Bundestag gescheitert. Die Grünen verweisen zudem auf einen Beschluss der Hamburgischen Bürger- schaft, die sich im Februar einstimmig für ein „gentechnikfreies Hamburg“ ausgesprochen hat. Die Gen-Freiheit solle ein „Markenzeichen für Schleswig-Holstein“ werden und der hei- mischen Landwirtschaft neue Marktchancen eröffnen, so die Sozialdemokraten weiter. Die Oppositionsanträge stellen sich hinter die „Initiative gentechnikfreies Norddeutschland“. Hier- in sind Bauern, Umweltschützer und Lebensmittelshersteller zusammengeschlossen, die an die Landwirtschaft wie auch an Imker und Gärtner appellieren, freiwillig auf gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzengut zu verzichten. Bislang hätten sich 1.200 Produzenten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen dem Vorstoß angeschlossen, so die Initiatoren.
TOP 55 Nachhaltigkeitsbericht 2009, Federführend ist das Ministerium für Landwirt- schaft, Umwelt und ländliche Räume (Drs. 17/170), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplan- te Redezeit 35 Minuten ,,Wir wollen unseren Kindern und nach Möglichkeit allen Kindern dieser Erde eine Welt hin- terlassen, die ökologisch, sozial und ökonomisch intakt ist" unter diesem Leitbild steht die ,,Nachhaltigkeitsstrategie" des Landes, die die Landesregierung nun in ihrem über 100 Sei- 11

ten starken Nachhaltigkeitsbericht darstellt. Fünf ,,Leitthemen" stehen im Zentrum - Klima- wandel: Die Landesregierung stellt sich hinter das Ziel des Bundes, die Kohlendioxid- Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, um die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Demographischer Wandel: Die Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins wird in den nächsten Jahrzehnten sinken, gleichzeitig werden deutlich mehr ältere Menschen im Lande leben als zurzeit. Um dieser Entwicklung zu begegnen, will sich die Landesregierung bei der Landesentwicklung auf ,,Schwerpunkte" in den Zentralen Orten und an den Rändern der großen Städte konzentrie- ren. Wachstum und Innovation: Wirtschaftswachstum soll das Einkommen der Bevölkerung sichern und den ,,natürlichen Rahmen" schonen, so der Bericht. Entsprechend konzentriert sich die Förderpolitik des Landes auf Zukunftsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, die Maritime Wirtschaft, Informationstechnologie, Mikro- und Nanotechnologie oder auch Tou- rismus. Bildung: Die Themen Klimawandel, Artenvielfalt und globale Gerechtigkeit sollen in allen Phasen des Lernens berücksichtigt werden Kooperation: Nur ,,große Einheiten" können laut dem Regierungspapier im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig sein. Deswegen wird die Zusammenarbeit im Ostseeraum und mit Süddänemark genauso in den Vorder- grund gestellt wie Kooperation mit den anderen norddeutschen Bundesländern, insbesonde- re in der Metropolregion Hamburg.
TOP 60 Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/248), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/379), geplan- ter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Auf Antrag der Grünen legt die Landesregierung ihren Bericht über die „Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein“ vor. Kernpunkt ist der Anfang 2008 in Kraft getretene, umstrittene Glücksspielstaatsvertrag, der das staatliche Wett- und Spielmonopol festschreibt. Schwarz-Gelb im Norden hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das Abkommen der 16 Bun- desländer bis Ende des Jahres kündigen zu wollen. Der Norden braucht vier andere Bundes- länder als Partner, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Falls dies nicht gelingt, soll ein Kon- zessionsmodell für das Land geprüft werden, bei dem das Land eigene Verträge mit den Spielanbietern abschließt. Regulär läuft der Staatsvertrag bis Ende 2011. Der Staatsvertrag schreibt unter anderem ein Spielverbot im Internet vor und schränkt die Werbung für Glücks- spielangebote stark ein. Hierunter hat das NordWestLotto gelitten. So schrumpfte der Ge- samtumsatz zwischen 2007 und 2009 von 285,9 Millionen Euro auf 245,8 Millionen. Allein beim Samstagslotto wurde ein Rückgang von 123,7 auf 108,2 Millionen verzeichnet. Das hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt, denn der Lottoverband überweist so genannte Zweckabgaben an das Land, die für die Sportförderung, für den Umweltschutz oder für so- ziale Zwecke vorgesehen sind. Die Summe dieser Abgaben sank von 67,8 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 60,3 Millionen im Jahr 2009. Auch die Einnahmen aus der Lotteriesteuer bra- chen im gleichen Zeitraum von 56,4 Millionen auf 47,7 Millionen ein.
TOP 63 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig- 12

Holstein, Antrag der Fraktion CDU und FDP (Drs. 17/271 (neu)), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung liefert auf Antrag der Koalition einen mündlichen Bericht über die Wett- bewerbssituation und die Standortbedingungen des schleswig-holsteinischen Handwerks ab. CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, in Schleswig-Holstein „deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen“. Eine „Of- fensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk“ soll für neue Arbeits- plätze sorgen. Die Koalition kündigt zudem an, „das vorhandene Förderinstrumentarium der Landesregierung zu evaluieren und an die Bedürfnisse und Anforderungen der mittelständi- schen Betriebe noch stärker anzupassen“. Die Förderprogramme für das Handwerk sollen „weiterentwickelt“ werden. In Schleswig-Holstein gibt es mehr als 120.000 mittelständische Unternehmen, darunter rund 24.000 Handwerksbetriebe mit insgesamt 120.000 Mitarbeitern.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die März-Ausgabe wird voraussichtlich am Nach- mittag des Dienstag, 16. März 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wich- tigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 13

Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 17. März 2010 64 Fragestunde 30 10:00 42 Landesentwicklungsplan 2010 – 2025: Weniger Vorgaben, mehr Frei- 70 10:30 heit vor Ort 11 Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 35 11:40 52 Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder 40 12: 15
23 + Entschließung gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stamm- 35 15:00 37 belegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Equal pay day: Entgeltgleichheit umsetzen 29 Bericht zur Situation der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel 35 15:35 8 Gesetz zur Lehrerbildung (Lehrerbildungsgesetz) 35 16:10 61 Keine Gewalt gegen Polizeibeamte 35 16:45 26 Sachstand Hochbegabtenförderung 35 17:20 Donnerstag, 18. März 2010 14, Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes 35 10:00 15, Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten- 16 + gesetzes (SH AbgG) 44 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen 19 Unterstützung der Kulturhauptstadt Sønderborg 35 10:35 21 Bericht - Kulturförderung des Landes Schleswig-Holstein 35 11:10 32 Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein- Schaffung 35 11:45 einer Jugend-Taskforce 18 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 35 12:20
12 + Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 35 15:00 48 Volksinitiative „Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen“ 59 Unerwartete Kostensteigerung im UK-SH 35 15:35 43 Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben 35 16:10 organisieren 35 Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Men- 35 16:45 schen mit Behinderungen zurücknehmen 38 + EUROPA 2020–Strategie 35 17:20 56 Reform der EU-Strukturfonds 11 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 5 17:55 Freitag, 19. März 2010 13 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes 35 10:00 7 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 35 10:35 34 Ergebnisse der 11. Trilateralen Wattenmeerkonferenz 5 11:10 20 + => Anträge zur Gentechnikfreiheit in Pflanzenanbau und Nahrungsmittel- 35 11:15 33 kette 55 Nachhaltigkeitsbericht 2009 35 11:50 60 Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein 35 12:25 63 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig- 35 13:00 Holstein