Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Was muss noch alles passieren, Nr. 137.10 / 12.03.2010 Herr Schlie?
Zur morgigen Demo gegen Rechtsextremismus und für die Solidarität gegen über der „Alten Meierei“ in Kiel erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
In den vergangenen Monaten mehren sich in Schleswig-Holstein rechten Übergriffe auf alternative und antifaschistische Einrichtungen, wie zum Beispiel auf das alternative Jugendzentrum in Neumünster, die „T-Stube“ in Rendsburg, „Hansa 48“ oder den Buchladen „Zapata“ in Kiel.
Die in der Nacht vom 20. Januar auf das Wohn- und Kulturprojekt des linken Zentrums „Alte Meierei“ abgefeuerten Schüsse zeigen, dass dem Grad an Gewalt noch keine Grenzen gesetzt sind!
Das Gleichsetzen und das gegeneinander Ausspielen von linkem und rechtem Extre- mismus durch Innenminister Schlie ist vor diesem Hintergrund einfach unerträglich und führt zu keiner Lösung. Statt alles in einen Topf zu werfen und ideologisierte Debatten zu führen, sollte Minister Schlie seine Zeit lieber auf vernünftige und wirkungsstarke Handlungskonzepte verwenden. Im Bereich der Bekämpfung von rechter Gewalt dürfen keine Gelder eingespart oder auf andere Formen des Extremismus umverteilt werden. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.
Die Grüne Landtagsfraktion würdigt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und ruft dazu auf, sich der morgigen Demonstration in Kiel anzuschließen.
***
Seite 1 von 1