Uli Schippels Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Presseinformation 24105 Kiel 63/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 01 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 schippels@linke.ltsh.de Kiel, 10. März 2010 www.linksfraktion-sh.de



Die Braut macht sich hübsch für Jamaika

Kiel. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihre ,,Maßstäbe für den Landeshaushalt bis 2020" vorgestellt.
„Offensichtlich macht sich die Braut hübsch für Jamaika“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Von dem früheren Motto „basisdemokratisch, sozial, ökologisch und gewalt- frei“ sei leider nicht mehr viel übrig geblieben. „Auch die Grünen wollen nunmehr die Axt an Bildung und Soziales anlegen: 2.900 LehrerInnenstellen sollen abgebaut werden, die Altersgrenze für Beamte im Vollzug soll angehoben werden. Es wird vorgeschlagen, die bereits erfolgten Kürzungen beim Landes- blindengeld nicht zurückzunehmen, auch die Kommunen erhalten ihr vom Land gestohlenes Geld nicht mehr zurück.“
DIE LINKE sieht in dem „Maßnahmenpapier“ keine Basis für die gemeinsame Entwicklung von Politik in Schleswig-Holstein. Schippels: „Wir wollen die Verteilung von unten nach oben umkehren und nicht zementieren wie die Grünen.“