FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 096/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 10. März 2010



www.fdp-sh.de Innen / Gewalt gegen Polizeibeamte
Gerrit Koch und Jens-Uwe Dankert: Fatale Bilanz - Gewalttäter konsequent bestrafen!
Zur heutigen Veröffentlichung des Innenministeriums, dass im vergangenen Jahr 108 Polizeibeamte im Zusammenhang mit Widerstandshandlungen verletzt wurden, sagten die FDP-Landtagsabgeordneten Gerrit Koch und Jens-Uwe Dankert heute in Kiel:


„704 Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte im vergangenen Jahr, 108 verletzte Beamte - diese Bilanz ist fatal und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft.“
Innenminister Klaus Schlie habe Recht, wenn er das Verhindern von Gewalt gegen Polizeibeamte als eine vorrangige Aufgabe der Innenpolitik bezeichne. Allerdings seien Änderungen im Strafrecht nach Meinung der FDP-Fraktion nicht zielführend, so Gerrit Koch. „Die heutigen Normen reichen aus, um Gewalttäter konsequent zu bestrafen.“ Und Jens-Uwe Dankert ergänzt: „Die Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Bürger ist aufgefordert, sich daran zu beteiligen und sich von Chaoten zu distanzieren, die Gewalt gegen Polizeibeamte ausüben.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/