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Kiel, 08. März 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de


DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“: „Den Verantwortli- chen das Handwerk legen!“
Lübeck. DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ des Kinderschutz- bundes, der Arbeiterwohlfahrt und des Sozialverbandes Deutschland. Die Initiative strebt eine Reform der Landesver- fassung an, die Kinder- und Jugendrechte gesetzlich festschreibt.
Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN wies darauf hin, dass die Kinderarmut in Bund und Ländern seit Jahren ansteige und inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen habe. „Es ist eine Schande, dass eine reiche Gesellschaft wie die unsrige zunehmend strukturelle Gewalt gegen arme Kinder ausübt“, kritisiert Jansen die Gesetz- gebung der vergangenen Jahre. „Die Änderung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung ist längst überfällig, damit den „Gewalttätern“ in Ämtern, Behörden und Politik endlich wirksam das Handwerk gelegt werden kann!“
Die Folgen der staatlich verordneten Kinderarmut seien allgegenwärtig und verheerend. Mittlerweile sei wissenschaft- lich erwiesen, dass arme Kinder weniger gesund seien als ihre Altersgenossen. Außerdem hätten sie deutlich schlech- tere Bildungs- und damit Lebenschancen. „Wir brauchen jetzt endlich eine solide rechtsstaatliche Grundlage, mit der die Betreuung und Förderung gerade armer Kinder von klein auf zu einer Selbstverständlichkeit wird. Wir müssen unseren Rückstand gegenüber anderen europäischen Staaten aufholen und die UN-Kinderrechtskonvention erfüllen“, forderte Jansen.
Als „zynisch“ beschreibt sie die lächerlich geringen Summen, die Kindern für die verschiedenen Lebensbereiche zur Verfügung stehen und die Kindergelderhöhung, die an den Bedürftigsten vorbeigehe. „Wenn sich bisher jemand ge- fragt hat, warum gerade arme Eltern ihre Kinder nicht in Kindergärten schicken, sie vom gemeinsamen Mittagessen wieder abmelden oder nicht wissen, wie sie zwischen 200 und 600 Euro jährlich für Lernmittel aufbringen sollen, der weiß es jetzt. Besonders ärgere ich mich über die zynischen Kindergelderhöhungen, von denen gerade bei den Kin- dern von Beziehern von Sozialleistungen kein einziger Cent ankommt, weil diese umgehend gegen die ALG II-Sätze gegen gerechnet werden“, so Jansen weiter.
Die Volksinitiative sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Aufnahme von Kinderrechten in die Landes- verfassung sein nötig, um die verheerende Armut und Benachteiligung armer Kinder zukünftig abzustellen.