Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Presseinformation 24105 Kiel 58/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 08. März 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



DIE LINKE beantragt Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit „Google Street-View“
Kiel. DIE LINKE hat die Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Internetdienst Google Street-View beantragt. Der Internetdienst bietet Detailaufnahmen einer Umgebung, z.B. eines Straßen- zuges. Dazu werden mit Panoramakameras Rundumbilder einer bestimmten Adresse erfasst und im Internet zugänglich gemacht. „Was geschieht aber, wenn jemand auf diesen Bildern erkennbar ist, der dies nicht möchte? Die Widerspruchsmöglichkeit nach der Veröffentlichung ist nicht mehr als ein Witz. Einmal im Internet veröffentlichte Bilder sind so gut wie nicht zurückholbar“, warnte Heinz- Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN.
Ziel der LINKEN sei es, die Landesregierung zur Initiierung einer Bundesratsinitiative zu bewegen, bei der klare gesetzliche Regelungen für solche Dienste erreicht werden sollen. Die bisherigen Ansätze für den Schutz ungewollt abgebildeter Personen seien ungenügend. „Die Unkenntlichmachung von Ge- sichtern reicht bei weitem nicht aus. Es gibt zu viele individuelle Merkmale, die trotzdem einen Rück- schluss auf die betreffende Person zulassen.“ Als Beispiele dafür nennt Jezewski Handtaschen, Haar- farbe, Kleidungsstücke oder auffällige Haustiere und Accessoires. „Wir fordern deshalb eine vollstän- dig gepixelte Darstellung gezeigter Personen und Tiere. Bei Fahrzeugen muss nicht nur das Kennzei- chen anonymisiert werden, sie sollten grundsätzlich grau eingefärbt werden.“ Es sei nicht erkennbar, worin der Nutzen bestünde, Fahrzeuge und Personen auf diesen Bildern zu erkennen.
DIE LINKE beantragt, den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert in die Diskussionen einzubeziehen.