Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Presseinformation 24105 Kiel 57/10 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 05. März 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



DIE LINKE fordert Transparenz und Offenheit - HSH Nordbank soll der Offenlegung der Akten zu- stimmen. Kiel. DIE LINKE fordert im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank vollständige Transparenz und Offenheit. Die Forderung bezieht sich im Wesentlichen auf relevante Akten, die momentan alle der Geheimhaltung unterliegen. „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass möglichst alles im Untersu- chungsausschuss öffentlich verhandelt wird“ sagt Uli Schippels, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Unter- suchungsausschuss.
Die Geheimhaltung der Akten war ursprünglich vereinbart worden, um sie bei Einrichtung des Parlamentari- schen Untersuchungssauschusses (PUA), möglichst schnell und unkompliziert verfügbar zu machen. Sie er- hielten daraufhin, auch auf Wunsch der HSH Nordbank, die hohe Geheimhaltungsstufe „VS-Nur für den Dienstgebrauch“. Diese vorläufige Sicherheitsmaßnahme führt nun dazu, dass keine dieser Akten auch nur in Teilen in öffentlicher Sitzung zitiert werden darf. „Wir wollen aber keinen „Geisterausschuss“, in dem die Öf- fentlichkeit über die behandelten Themen im Dunklen gelassen wird. Das ist nicht Sinn eines Untersuchungs- ausschusses“, so Schippels.
Vor diesem Hintergrund sei zu befürchten, dass der Öffentlichkeit Fakten vorenthalten werden, die für die Verantwortlichen unangenehm sind. „Nicht die Verantwortlichen der Krise haben zu entscheiden, was die Öf- fentlichkeit interessiert“, so Schippels weiter. „Der Untersuchungsausschuss soll der Offenlegung und Klärung dienen. Nicht der weiteren Verschleierung und Geheimniskrämerei.“
Die Bank solle ihre Vorbehalte gegen eine öffentliche Debatte aufgeben und für eine transparente Diskussion der Fakten und Akten eintreten. Nur auf diese Weise könne die Bank Vertrauen zurückgewinnen.
Schippels forderte die HSH Nordbank-Verantwortlichen auf, zumindest der Aufhebung der Geheimhaltungs- einstufung für alle Akten bis zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg 2009 zuzustimmen. Betriebsgeheimnisse, deren Veröffentlichung die aktuellen Geschäfte der Bank gefährden würden, blieben dabei selbstverständlich gewahrt.