Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 04.03.2010, Nr.: 081/2009



Kai Dolgner:
Eher heiße als dünne Luft
Zum heute angekündigten gemeinsamen Vorgehen von Polizei und Kommunen gegen die Rockerkriminalität erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Das einzig Konkrete, das der Innenminister heute zum Thema Bekämpfung der Ro- ckerkriminalität gesagt hat, war, dass es ausreichend Polizeikräfte für Einsätze gegen Rockerbanden gäbe. Da einerseits solche Einsätze viel Personal erfordern, anderer- seits aber die Polizei Berge von Überstunden „vor sich herschiebt“, sind wir gespannt, wie sich der Innenminister gegen den Rest der Regierung behauptet, der Stellenein- sparungen von ihm fordert.
Nach den eher diffusen Ankündigungen des Innenministers bleibt unklar, wie es gelin- gen soll, für kriminelle Rockerbanden „die Luft dünner“ werden zu lassen. Uns scheint, dass es eher heiße als dünne Luft gibt. Jedenfalls öffnen die Äußerungen von Schlie Spekulationen Tür und Tor. Sie können eher dazu beitragen, die Motorradszene ins- gesamt zu kriminalisieren als den tatsächlich kriminellen Rockerbanden das Handwerk zu legen.



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