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04.03.10
DIE LINKE nimmt Schlie in die Verantwortung
Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles- 56/10 wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 04. März 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
DIE LINKE nimmt Schlie in die Verantwortung
Kiel. Angesichts der für Samstag in Neumünster erwarteten Ausschreitungen nimmt DIE LINKE Innenminister Schlie in die Verantwortung.
„Es ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Innenminister mit den Kom- munen trifft, um ein abgestimmtes Vorgehen gegen kriminelle Rocker zu erreichen“, so Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. „Völlig falsch ist es aber, das Ganze nur öffentlichkeitswirksam zu produzieren um so als Rockerbekämpfer zu glänzen. Schlie sollte wissen, dass Maßnahmen gegen Rockerkriminalität nicht öffentlich diskutiert, sondern einfach durchgeführt werden müssen. Es ist lange genug bekannt, dass etwas getan werden muss. Wenn in Neumünster Unschuldige betroffen sein sollten, muss Schlie dafür Verantwortung übernehmen. Wir werden nicht dulden, dass er das auf die Polizei abschiebt, die in diesem Bereich trotz des durch die Landesregierung verursachten Personal- mangels ordentlich arbeitet.“
Kiel, 04. März 2010 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
DIE LINKE nimmt Schlie in die Verantwortung
Kiel. Angesichts der für Samstag in Neumünster erwarteten Ausschreitungen nimmt DIE LINKE Innenminister Schlie in die Verantwortung.
„Es ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Innenminister mit den Kom- munen trifft, um ein abgestimmtes Vorgehen gegen kriminelle Rocker zu erreichen“, so Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. „Völlig falsch ist es aber, das Ganze nur öffentlichkeitswirksam zu produzieren um so als Rockerbekämpfer zu glänzen. Schlie sollte wissen, dass Maßnahmen gegen Rockerkriminalität nicht öffentlich diskutiert, sondern einfach durchgeführt werden müssen. Es ist lange genug bekannt, dass etwas getan werden muss. Wenn in Neumünster Unschuldige betroffen sein sollten, muss Schlie dafür Verantwortung übernehmen. Wir werden nicht dulden, dass er das auf die Polizei abschiebt, die in diesem Bereich trotz des durch die Landesregierung verursachten Personal- mangels ordentlich arbeitet.“