Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 04.03.2010, Nr.: 080/2010



Bernd Heinemann:
Die Daten von Kranken müssen besser geschützt werden!
Zur Frage des Schutzes des Sozial- und Patientengeheimnisses erklärt der gesund- heitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil über die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation geregelte Datensicherungsvorkehrungen gefordert. Dies betrifft auch das Sozial- und Patientengeheimnis. Wie das Unabhängige Landes- zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Erklärung feststellt, ist das hausarztzentrierte Versorgungsmodell (HzV) nach Paragraph 73 b Sozialgesetzbuch V jedoch mit den bisherigen Verfahren weder verfassungskonform noch datensicher. Derartige Modelle gibt es bisher z.B. in Bayern und Baden-Württemberg.
Die SPD-Landtagsfraktion wird zu den Forderungen der ULD-Stellungnahme – z. B. nach einem sofortigen Stopp der Hausarzt zentrierten Versorgung für Schleswig- Holstein - einen Bericht der Landesregierung einfordern.
Es darf auf keinen Fall durch das System der Datenerfassung eine Diskriminierung von „nicht rentablen“ Patientinnen und Patienten möglich sein. Die informelle und me- dizinische Selbstbestimmung der gesetzlich Krankenversicherten ist ein hohes Gut im Verfassungsrang.



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