Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 55/10 DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Kiel, 04. März 2010 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



DIE LINKE lehnt Tunnelbau und ÖPP ab: „Ein letzter hilfloser Versuch, den Elbtun- nelbau in der Diskussion zu halten.“
Kiel. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Planungen zum Elbtunnelbau. Sie be- kräftigt ihre Alternativforderung nach dem Ausbau der Fährverbindung Glückstadt- Wischhafen.
„Allen Beteiligten muss klar sein, dass es sich um ein komplett überflüssiges Straßenbaupro- jekt handelt. Die Diskussion um die Privatisierung ist ein letzter hilfloser Versuch, es trotz- dem in der Diskussion zu halten“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LIN- KEN.
DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte generell ab, da sie für die öffentliche Hand immer ein Ver- lustgeschäft bedeuten. In der Regel werden in ÖPP-Verträgen Bürgschaften vereinbart, durch die Verluste durch die öffentliche Hand abgedeckt werden. Gewinne hingegen würden unein- geschränkt in die Taschen privater Betreiber fließen. Es sei zudem anzunehmen, dass Instand- haltungsmaßnahmen aus Profitgründen vernachlässigt werden.