Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.03.2010, Nr.: 075/2010



Detlef Buder:
Sensibles und einheitliches Umgehen mit Bundeswehr an Schulen nötig
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage nach der Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr (Drucksache 17/283) erklärt der Abgeordnete Detlef Bu- der:
Ich begrüße es, dass das Bildungsministerium nicht vor hat, nach dem Vorbild anderer Länder eine ausdrückliche Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu schlie- ßen. Gerade in Zeiten, in denen die Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Verteidi- gung des eigenen Landes beschränkt ist, sondern an internationalen Einsätzen mit hohem Risiko für die einzelnen Soldaten teilnimmt, darf die Zusammenarbeit zwischen der demokratisch legitimierten Armee und der Schule nicht einfach unter dem Sam- melbegriff ‚Staatsbürgerkunde’ verbucht werden.
Gerade deswegen halte ich es aber für erforderlich, es nicht ins Ermessen der einzel- nen Schule zu stellen, ob sie die Eltern etwa vor dem Besuch von Kasernen oder dem Auftreten von Jugendoffizieren informiert oder nicht und ob sie Anträge der Eltern auf Befreiung ihrer Kinder genehmigt oder nicht. Diese entscheidenden Fragen allein der schulischen Eigenverantwortung zu überlassen, erweist auch den Schulen selbst ei- nen Bärendienst! Was wir brauchen, ist eine klare Richtlinie des Bildungsministers.



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