Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.02.2010, Nr.: 074/2009



Olaf Schulze:
Erfolg für Beharrlichkeit der Bürgerinitiative
Zu dem heute im Wirtschaftsausschuss von Minister de Jager angekündigten Durch- fahrtsverbot für „Mautflüchtlinge“ auf der B 5 erklärt der örtliche SPD- Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, Olaf Schulze:
Der Wirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass es für LKW-Schwerlastverkehr auf der B 5 im Bereich Lauenburg – Geesthacht ein Durchfahrtsverbot geben soll. Das ist – nach lange dauernden Protesten – ein Erfolg für die Bürgerinitiative „BAB“ in Lau- enburg, zu der ich den dort Aktiven herzlich gratuliere. Zu viele „Mautflüchtlinge“ nut- zen die B 5 als Alternative zur A 24. Das wird nun unterbunden. Diese Entscheidung ist richtig – zum einen wegen der Belastung der Anlieger an der B 5, zum anderen, weil die Einnahmen aus der Mautpflicht unverzichtbar sind.
Allerdings reicht es nicht aus, lediglich Schilder aufzustellen. Genau so wichtig ist es, die Einhaltung des Verbots durch wirksame Kontrollen und Sanktionen sicherzustellen. Sollte dies nicht geschehen, wird wohl erneut der Einsatz der Bürgerinitiative nötig sein.



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