Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.03.2010, Nr.: 073/2009



Thomas Rother:
Konzeptionslosigkeit der Landesregierung als „gute Idee“
Zu der von Innenminister Schlie angekündigten „Konzeptbörse zukunftsfähige Städte“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Rother:
Das ist doch eine gute Idee: Die betroffenen Kommunen dürfen selber die Lösung für die Probleme entwickeln, die ihnen die Landesregierung durch ihre Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und den daraus folgenden Steuerausfällen be- schert hat.
Es würde den Kommunen mehr Nutzen bringen, wenn die Abschläge aus dem KFA, die nicht kompensiert sind, über das Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen aus- gezahlt würden.
Minister Schlie nimmt sich anscheinend alle Zeit der Welt. . So, wie er plant, kann ja nicht einmal der Haushalt 2011 erreicht werden. Die Kommunen brauchen aber rasch finanzielle Hilfen.



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