Pressemitteilung Nr. 025/2010
Kiel, den 2.03.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Münchhausen-Politik hilft den Kommunen nicht weiter
Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse
„Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-
Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:


"Es ist eine gute Idee, sich auf breiter Ebene damit auseinanderzusetzen, was in
den Kommunen besser gemacht werden kann, um die vorhandenen Mittel
effektiver zu nutzen. Die gleichzeitig mit der Konzeptbörse angestrebte
kommunale Schuldenbremse macht aber keinen Sinn, wenn das Land nicht bereit
ist, zusätzliche Mittel dafür in die Hand zu nehmen und den kommunalen
Finanzausgleich zu ändern. Klaus Schlie empfiehlt den Kommunen lediglich, den
Zopf strammer zu flechten, an dem sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen sollen.
Mit solchen Ratschlägen ist den notleidenden Kommunen nicht geholfen.“