Innenpolitik
Nr.073/10 vom 02. März 2010
Werner Kalinka zur Konzeptbörse: Städtische Politik ist häufig eine Querschnittsaufgabe
„Viele Städte müssen sich ähnlichen Problemen stellen. Deshalb liegt es nahe, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka zu der von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse.
Wichtig sei dabei, dass tatsächlich alle politischen Handlungsfelderberücksichtigt werden. „Gerade für städtische Probleme gibt es häufig nicht nur einen Lösungsansatz. Städtepolitik ist häufig eine Querschnittsaufgabe“, so Kalinka.
Es sei gut, dass die Konzeptbörse sich auch der Verschuldungssituation der Kommunen annehmen wolle, führte Kalinka aus: „Das Beispiel Lübeck zeigt die Dringlichkeit. Dort haben rot/rot/grün einem ohnehin resignierten Verwaltungschef unverantwortliche zusätzliche Ausgaben aufgebürdet. Wir müssen helfen, dass auch Lübeck aus dieser Resignationshaltung befreit werden kann“.
Allerdings müsse die Konzeptbörse auch im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Landeshaushalt 2011/2012 und darüber hinaus gesehen werden.
Kalinka: „ Ziele und Erwartungen müssen im Einklang mit den finanziellen
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Seite 1/2 Möglichkeiten stehen. Deshalb wird es vor allem wichtig sein, zu Effizienzsteigerungen und Aufgabenkonzentration zu kommen. Auch die Frage, wie hoch die Verwaltungskosten sind, gehört in die Erörterung.“



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