Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 51/10 DIE LINKE Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Kiel, 02. März 2010 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Heinz-Werner Jezewski zum BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „CDU schürt Terror-Angst und will Freiheitsrechte opfern.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Hosteinischen Landtag begrüßt das Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Die verdachtsunabhängige Speicherung ist demnach verfassungswidrig. Die gespeicherten Daten müssen nun gelöscht werden.
„Das Urteil ist nicht nur ein Sieg der Bürgerrechte, sondern auch der Bürgerrechtler“, sagte Heinz-Werner Jezewski, rechtspolitischer Sprecher. Er lobte den Einsatz der 35.000 Kläger, ohne die das Urteil wohl nicht so zügig gefällt worden wäre. „Das Bundesverfassungsgericht hat aber mehr als nur Recht gesprochen. Es hat der Kultur der Generalverdächtigung eine klare Absage erteilt.“
Die Reaktionen verschiedener CDU-Politiker auf das Urteil ließen allerdings befürchten, dass es einen erneuten Angriff auf die Freiheitsrechte geben wird. „Die CDU schürt wieder Terror-Angst und will BürgerInnen- und Freiheitsrechte zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit opfern. Men- schen wie Bosbach sind da scheinbar unbelehrbar“, so Jezewski weiter.
Vor diesem Hintergrund sei der Urteilsspruch nur ein Etappensieg. Einige konservative Politiker planten schon jetzt einen neuen Angriff auf die Bürgerrechte, um eine Datenspeicherung durch die Hintertür doch noch durchsetzen zu können.
DIE LINKE erwartet von allen Anbietern im Land, dass sie dem Urteilsspruch sofort folgen und alle gespeicherten Daten löschen. „Alles andere wäre Verfassungsbruch“, so Jezewski.